Der Landkreis machte der Stadt ein Hilfsangebot in Sachen Betrieb der Eishalle. Der Stadtrat antwortete mit weiteren Forderungen. Also zog der Landkreis sein Hilfsangebot wieder zurück und wirft der Stadt vor, es handele sich um ein "geschickt verbrämtes Sterbenlassen der Eishalle".
REGEN Jetzt knatscht es wohl richtig zwischen Landkreis und Stadt Regen. Das Thema Eishalle erregt die Gemüter. Der Landkreis hat der Stadt vergangene Woche ein Hilfsangebot samt Finanzierungskonzept zur Rettung der Eishalle vorgelegt (wir berichteten). Am Dienstag beriet der Stadtrat und antwortete mit weitreichenden, weiteren Forderungen.
Im Einzelnen: Die Stadt wolle sich nur mit 60.000 anstatt mit 70.000 Euro beteiligen, sollte das Defizit höher ausfallen, solle das der Landkreis voll bezahlen. Dennoch wolle die Stadt Eigentümerin der Halle bleiben, aber unabhängig entscheiden können, wann gegebenenfalls welche Sanierungs- und sonstigen -Arbeiten zu machen seien. Außerdem nimmt der Stadtrat die vorgeschlagene Probezeit von 2 Jahren zum Anlass, für sich möglichst alles herauszuholen. Sprich: Investitionen die der Landkreis bis dahin der Stadt vorgestreckt habe - etwa für die Sanierung der Lichtanlage - müsse die Stadt dann nicht mehr zurückzahlen. Diese und weitere Sicherheitsausgänge beschloss der Stadtrat – und der Landkreis reagierte prompt.
In einer Presseerklärung des Landratsamtes heißt es: "Vor dem Hintergrund der Forderungen, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. Februar 2014 zum Weiterbetrieb des Eisstadions Regen an den Landkreis Regen gestellt hat (siehe beigefügtes Schreiben der Stadt Regen an den Landkreis Regen mit Datum von heute), teilt der Landkreis mit, dass sowohl Landrat Michael Adam, als auch der designierte gGmbH-Geschäftsführer Herbert Unnasch für das vom Landkreis Regen vorgeschlagene Eishallen-Betriebskonzept nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Landrat wird unter diesen Voraussetzungen dem Kreisausschuss in dessen Sitzung am 05. März 2014 vorschlagen, das Angebot des Landkreises zum gemeinsamen Betrieb der Eishalle in einer gemeinnützigen Gesellschaft in der Sitzung zurückzuziehen. "
Weiter heißt es im Wortlaut: "Die zum größten Teil neuen Forderungen und das Schreiben der Stadt Regen von heute sind in Inhalt in Form nicht akzeptabel. Vor allem ist es nicht akzeptabel, dass die Stadt Regen als Zuschussempfängerin Forderungen an den Landkreis als langjährigen Zuschussgeber stellt.
Die Stadt Regen verkennt in ihrer Argumentation völlig, dass sie Eigentümerin und Baulastträgerin der kommunalen Einrichtung Eishalle Regen ist, und der Kreistag des Landkreises Regen eine Übernahme der Halle mehrfach klar abgelehnt hat, um keine Bezugsfälle zu anderen kommunalen Einrichtungen zu schaffen. Die Stadt argumentiert in einer Art und Weise, als müsse der Landkreis Regen die Stadt Regen bitten, ihre eigene Einrichtung in einem gemeinsamen Betriebsmodell weiterbetreiben zu dürfen. Fakt ist jedoch, dass der Landkreis die Stadt aus übergeordneten Aspekten heraus beim Weiterbetrieb unterstützen will und bisher schon in hohem Maße unterstützt hat. Dies erfolgte jedoch ohne rechtliche oder politische Verpflichtung dazu, d.h. ausschließlich im Rahmen einer freiwilligen Leistung. So wäre es eigentlich in erster Linie Aufgabe der Stadt Regen gewesen, alternative Betreiberkonzepte zu entwickeln und den Landkreis zur Mitwirkung an ebendiesen zu gewinnen. Stattdessen erarbeitete der Landkreis Regen selbstständig ein Konzept und legte dies der Stadt Regen vor. Diese Entwicklung gipfelte in der gestrigen Stadtratssitzung dann zusätzlich in völlig überzogenen Forderungen der Stadt gegenüber dem Landkreis.
Die jetzigen Forderungen der Stadt Regen kämen einer faktischen Übernahme durch den Landkreis Regen gleich. Dies hat der Kreistag in der Vergangenheit zu Recht abgelehnt. Die neuerlichen Forderungen des Stadtrates von Regen stellen vor diesem Hintergrund kein abschließendes Verhandeln des vom Landkreis vorgelegten Konzeptes, sondern ein geschickt verbrämtes „Sterbenlassen“ der Eishalle Regen."
Regen
