Bayern will mit dem Bund über die Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat verhandeln. Davon betroffen wären auch 13 Kraftwerke an der Donau zwischen Neuburg und Passau.
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„Wir streben die Übernahme der gesamten bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in eine landeseigene Betreibergesellschaft an. Auch eine gemeinsame Betreibergesellschaft mit dem Bund ist möglich“, teilte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Donnerstag in München mit.
Zuvor hatte er den Bund in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium zu konkreten Gesprächen aufgefordert. Uniper betreibt in Bayern unter anderem 13 Kraftwerke entlang der Donau zwischen der Schleuse Bertoldsheim im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und der Schleuse Kachlet in Passau. 26 Kraftwerke sind es an Isar, Rißbach, Kesselbach, Loisach und Amper sowie das Speicherkraftwerk Walchensee/Kochelsee, die von Uniper betrieben werden.
Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann freute sich über die bayrische Initiative: „Es hat endlich Klick gemacht.“ Nach langer Zeit des Augen-Reibens sei die Staatsregierung endlich aufgewacht. „Der historische CSU-Fehler, die bayerische Wasserkraft zu privatisieren, soll korrigiert werden.“
Strukturen sollen dauerhaft bestehen bleiben
„Wir müssen die historische Chance nutzen. Wir müssen die Energieversorgung neu denken. Mein Ziel ist eine gemeinwohlorientierte, ökologisch nachhaltige und verlässliche Nutzung der Wasserkraft“, betonte Glauber. Die Uniper-Wasserkraftwerke müssten dauerhaft der öffentlichen Hand gehören. Durch eine neue Betreibergesellschaft könnten die Strukturen der Uniper-Wasserkraftsparte dauerhaft bestehen bleiben und auch das Betriebspersonal übernommen werden. Ferner habe eine Übernahme durch die öffentliche Hand Vorteile für die Umsetzung von Maßnahmen zur Hochwassersicherheit an den Kraftwerken.
Uniper ist unter anderem Deutschlands größter Gashändler. Nachdem Russland im vergangenen Jahr die Gaslieferungen eingestellt hatte, war das Unternehmen wegen hoher Kosten für die Ersatzbeschaffung in Schieflage geraten. Der deutsche Staat hatte ein milliardenschweres Stabilisierungspaket geschnürt, von dem Uniper 13,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen hat. Seitdem ist der Bund zu gut 99 Prozent Eigentümer des Unternehmens. Bis Ende 2028 muss er seinen Anteil aufgrund von Auflagen der EU-Kommission aber auf 25 Prozent plus eine Aktie zurückfahren.
Beteiligungen an bayerischen Uniper-Kraftwerken laufen aus
Die Gespräche mit dem Bund sind auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil ab 2030 die Bewilligungen der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke auslaufen würden, hieß es weiter. Die neue Betreibergesellschaft müsse daher rechtzeitig zur Durchführung der Neubewilligungsverfahren gebildet werden.
Das Auslaufen der Bewilligungen eröffne dem Freistaat in den meisten Fällen - ausgenommen sind die Pumpspeicherwerke Happurg und Langenprozelten sowie das Speicherkraftwerk Walchensee - die Möglichkeit, gegen Zahlung einer Abgeltungssumme wieder Eigentümer der Anlagen zu werden.
Bei der Übernahme der Wasserkraftwerke der Uniper Kraftwerks GmbH geht es in Bayern um 97 Wasserkraftanlagen mit zusammen rund 970 Megawatt Leistung und rund 4800 Gigawattstunden Stromertrag pro Jahr. Die Wasserkraftanlagen erzeugen rund ein Drittel der bayerischen Stromproduktion aus Wasserkraft.
− dpa
