Staatliche Unterstützung

Merkel kündigt Bundeshilfe für Hochwasser-Geschädigte an

15.07.2021 | Stand 15.07.2021, 16:52 Uhr

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat schnelle Hilfe des Bundes für Hochwasser-Geschädigte angekündigt. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Mehr als 40 Menschen sind in Folge des Hochwassers in mehreren Teilen Deutschlands bereits gestorben. Viele mehr haben ihr Hab und Gut verloren. Die Bundesregierung kündigt schnelle Hilfe an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Menschen in den Hochwassergebieten in Deutschland Unterstützung zugesagt. Wo die Bundesregierung helfen könne, werde sie das tun, sagte Merkel am Donnerstag am Rande ihres Besuches in Washington.

«Dies sind für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten entsetzliche Tage. Meine Gedanken sind bei ihnen. Und sie können darauf vertrauen, dass alle Kräfte unseres Staates - von Bund, Ländern und Gemeinden - gemeinsam alles daran setzen werden, auch unter schwierigsten Bedingungen Leben zu retten, Gefahren abzuwenden und Not zu lindern.»

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte ein Hilfsprogramm für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an.

«Wir werden als Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm auflegen», sagte Klöckner am Donnerstag. Sie sei sich mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einig, dass den vielen Menschen, die ihr Hab und Gut durch das Unwetter verloren hätten, schnell und unbürokratisch Geld ausgezahlt werden müsse. «Es sind große Tragödien, kaum in Worte ist es zu fassen», erklärte Klöckner, die auch rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende ist. «Die Bundesregierung wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Betroffenen zur Seite stehen.»

Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner schnelle Unterstützung des Bundes für die Opfer der Unwetterkatastrophe gefordert.

«Dafür kann der Bundesfinanzminister den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet wurde. Damit stünden erprobte und bereits eingeführte Instrumente bereit, die schnell und unkompliziert wirken können», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. «Sollte dafür ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig sein, so wäre die FDP jederzeit zu einer Sondersitzung bereit.» Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.

Die Bilder der Katastrophe sind «schockierend und machen uns betroffen», sagte der Parteivorsitzende, der sich am Donnerstag in Leichlingen in seinem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis über die Lage informierte und mit Mitarbeitern der örtlichen Feuerwehr sprach.

«Die Einsatzkräfte leisten in diesen Stunden Großes. Die Opfer verdienen unser Mitgefühl und unsere Solidarität», sagte er zuvor. Auch nach der akuten Not dieser Stunden dürften die Betroffenen nicht allein gelassen werden. «Gegen einen solchen Schicksalsschlag kann sich niemand allein schützen, weshalb wir als staatliche Solidargemeinschaft gefordert sind», so Lindner. «Hier steht auch der Bund in der Verantwortung, denn es handelt sich um eine Katastrophe nationaler Dimension. Eine Bundesnothilfe sollte umgehend von der Bundesregierung beschlossen werden.»