Drei Monate vor der Bundestagswahl stehen die Umfragewerte für die Linke schlecht. Am Wochenende will sie ihr Wahlprogramm beschließen und hofft auf neuen Schwung für den Wahlkampf.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag bekräftigt, dass sie hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen steuerlich stärker belasten will.
«Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten», sagte die Spitzenkandidatin und Co-Vorsitzende der Partei, Janine Wissler, am Samstag dem Sender «phoenix» am Rande des zweitägigen Online-Treffens. Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem müsse jemand bezahlen. Dafür wolle die Linke die Vermögensteuer wieder einführen und hohe Einkommen und Unternehmen stärker besteuern. «Das halten wir für sozial gerecht.»
«Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu», sagte Wissler. In der Corona-Krise seien zwar viele ärmer, aber wenige auch sehr viel reicher geworden. So könne ein Konzern wie Amazon «ja mal vernünftig Steuern zahlen in Deutschland». Auch große Einzelhandelskonzerne machten große Gewinne.
Bei ihrem zweitägigen Parteitag wollen die rund 580 Delegierten das Wahlprogramm der Linken beschließen. Vorgesehen sind darin unter anderem eine Mindestrente von 1200 Euro, ein höherer Mindestlohn, mehr Geld für Pflegekräfte, eine Abschaffung der Schuldenbremse, langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und eine Abgabe für Vermögen ab zwei Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
