CDU-Politiker Maaßen bezichtigt Journalisten der «Meinungsmanipulation» und sieht in den öffentlich-rechtlichen Medien Verbindungen zur linksextremen Szene. Ein Machtwort will Laschet nicht sprechen.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet lehnt ein Machtwort in Richtung des umstrittenen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen ab.
«Ich habe einfach nicht die Absicht, zu jeder Bemerkung, die der im Laufe der nächsten Wochen macht, jedes Mal das aufzuwerten durch eine Positionierung, die ich selbst dann dagegen halte», sagte der Unionskanzlerkandidat am Mittwochabend in der Gesprächsreihe «Brigitte live».
Maaßen war früher Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ist CDU-Direktkandidat in einem südthüringischen Wahlkreis. Er hatte jüngst für Entrüstung gesorgt, indem er öffentlich-rechtlichen Medien tendenziöse Berichterstattung vorwarf: «Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung», sagte er dem Sender tv.Berlin. Es gebe einen «klaren Linksdrall». Maaßen sprach von Verbindungen redaktioneller Mitarbeiter zur linksextremen Szene und brachte einen «NDR-Untersuchungsausschuss» ins Gespräch. Am Sonntagabend betonte er dann, Presse- und Rundfunkfreiheit hätten Verfassungsrang.
Laschet bestritt, dass Maaßens Äußerungen zu einem giftigen Klima führen. «Der hat das am Abend revidiert.» Die Haltung der Union zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei glasklar. «Gerade in so einer Zeit wie jetzt, wo es so viele Fake News gibt rund um die Pandemie, ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig. Das ist die Position der gesamten CDU.» Den Namen Maaßen nahm Laschet nicht in den Mund. Er lehnte es aber ab, sich durch solche Äußerungen die Themen bestimmen zu lassen. «Ich glaube, wir haben in Deutschland im Moment andere Themen als die, die der Kandidat da angesprochen hat.»
«Was heißt ein Machtwort?», fragte Laschet. Er sage: «Meine Position ist diese, die werde ich als Kanzler auch durchsetzen, die Haltung der CDU ist klar, und wer da irgendwelche Interviews gibt, ist dann sein Problem, es ist jedenfalls nicht die Position der CDU.»
