US-Präsident

Biden: Verschärfung von Wahlrecht ist Angriff auf Demokratie

13.07.2021 | Stand 13.07.2021, 23:25 Uhr

Evan Vucci/AP/dpa

In den USA wird das Wahlrecht von den Bundesstaaten ausgestaltet. Vor allem republikanisch regierte Staaten erschweren die Stimmabgabe für Minderheiten. Präsident Biden sieht die Demokratie in Gefahr.

Die von Republikanern in vielen Bundesstaaten angestoßenen Verschärfungen des Wahlrechts sind nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden ein «Angriff auf die Demokratie».

Das Ziel der Gesetze sei es, dass immer weniger Menschen wählten, warnte der Demokrat Biden. Die Bemühungen seien unamerikanisch, undemokratisch und unpatriotisch, betonte Biden in einer Rede in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania. «Schämt Ihr Euch nicht?» fragte der Präsident an die Republikaner gerichtet. Die Untergrabung des Rechts auf freie und faire Wahlen sei für die Demokratie die «bedeutendste Herausforderung» seit dem amerikanischen Bürgerkrieg.

«Wir müssen handeln», forderte Biden. Er versprach, sich für eine bislang im Senat von den Republikanern blockierte Reform des Wahlrechts einzusetzen. Die Republikaner hätten es darauf abgesehen, Stimmen nach Gutdünken für ungültig zu erklären. «Sie wollen die Option haben, das Endergebnis abzulehnen und den Willen der Wähler zu ignorieren, wenn ihr bevorzugter Kandidat verliert», sagte Biden.

In den USA ist das Wahlrecht, das von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Viele republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zuhause - und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es nur darum, Wahlbetrug zu erschweren.