Der Arbeitsmarkt ist im Umbruch - wie sollte die Politik die Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften und Digitalisierung flankieren? Arbeitgeber und Gewerkschaften beziehen im Wahlkampf Position.
Trotz der erwarteten Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt lehnen Deutschlands Arbeitgeber einen Ausbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer umfassenden Weiterbildungsbehörde ab.
«Wir sollten die Weiterbildung in den Betrieben stärker fördern, statt den Größenwahn einer Bundesagentur für Fort- und Weiterbildung voranzutreiben», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dulger stellte sich damit in Kernpunkten der Arbeitsmarktpolitik gegen Versprechen der SPD im Wahlkampf.
Entsprechende Pläne bezeichnete Dulger als «Unsinn». Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bei einer Präsentation des Rats der Arbeitswelt das Ziel einer «Weiterbildungsrepublik» genannt. In ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD den Umbau der Bundesagentur für Arbeit in eine «Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung» und einen Anspruch auf Qualifizierung an. Dulger mahnte: «Der Staat kann nie so gut und so genau die Weiterbildungsmöglichkeiten und Bedarfe erkennen, wie es Unternehmen und Betriebe können.» Investiert werden müsse in betriebliche Weiterbildung.
Gleichzeitig stimmen sowohl die Arbeitgeber als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Menschen auf weitere Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt ein. «Deshalb müssen wir den technologischen Wandel mit einem Kulturwandel verbinden», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. «In den kommenden Jahren sollten Bildung und Weiterbildung auch im Erwachsenenalter viel stärker verankert sein.»
An diesem Dienstag stellen sich die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und die Kandidatin Annalena Baerbock (Grüne) sowie FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler Fragen zu den Umbrüchen der Wirtschaft. Die Runde mit den Politikerinnen und Politikern ist der Höhepunkt einer zweitägigen «Transformationskonferenz» des DGB. Die Gewerkschaften wollen ausloten, wie die Veränderungen durch Energiewende und Digitalisierung sozial gestaltet werden können.
Hoffmann sagte, insgesamt könne es Akzeptanz für den Wandel nur bei richtigen Weichenstellungen geben. Die Politik müsse die Tarifbindung stärken, die Plattformarbeit wirksam regulieren und Weiterbildung und Qualifizierung noch besser fördern. «Das absehbare Ende der Corona-Krise und die Bundestagswahl bieten eine Chance für eine positive Aufbruchstimmung in Deutschland», sagte Hoffmann. «Wir brauchen jetzt und nicht erst in zwei oder drei Jahren klare Konzepte, wie Klimawandel und Digitalisierung im Interesse der Menschen gestaltet werden können.» Die Parteien dürften nicht nur «kleinkrämerisch auf jeden Euro» gucken.
Dulger sagte: «Beim Strukturwandel müssen wir über die Sorgen und Bedenken von Beschäftigten sprechen.» Politiker dürften diese Sorgen nicht schüren, sondern müssten zu deren Bewältigung beitragen.
