Die Koalition kommt bei der Arbeit am Heizungsgesetz auf die Zielgeraden. In der Nacht zum Dienstag einigten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionsvizes auf letzte Einzelheiten, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte. Nun sickerten auch erste Inhalte durch.
Nun wird noch an der Ausformulierung gearbeitet; der konkrete Text soll im Laufe der Woche vorgestellt werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast geht von einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nächste Woche aus. Die Unionsfraktion kritisierte das Verfahren.
Letzte offene Fragen des Heizungsgesetzes geklärt
Die Koalition hatte ihren monatelangen Streit über die genaue Ausgestaltung des GEG vor zwei Wochen beigelegt und „Leitplanken“ formuliert, entlang derer der ursprüngliche Gesetzentwurf geändert werden sollte. Mit der nun erfolgten nächtlichen Einigung wurden die danach noch offenen Fragen geklärt und weitere Konkretisierungen vorgenommen.
Auch interessant: Austauschpflicht für Heizungen nach 30 Jahren: Wer davon betroffen ist
Bereits am Dienstagmorgen befasste sich der federführende Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie in einer Sondersitzung mit der Sache. Dabei wurde nach Angaben der Bundestags-Pressestelle beschlossen, für Montagnachmittag eine zweite öffentliche Anhörung zum GEG anzusetzen. Dabei sollen dann auch die nun vereinbarten Einzelheiten diskutiert werden.
Konkrete Inhalte folgen am Donnerstag
Von der SPD-Fraktion hieß es, die konkreten Formulierungen würden am Donnerstag veröffentlicht. Im Ausschuss sagten die Koalitionsfraktionen laut der Bundestags-Pressestelle zu, dass der Text bis Freitag vorliegen werde.
Wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete, wurde in der Nachtsitzung unter anderem die Höhe der bereits geplanten, neuen Modernisierungsumlage festgelegt. Demnach können Vermieter pro Jahr bis zu zehn Prozent der Kosten für den Austausch der Heizung auf die Mieter umlegen - aber nur, wenn sie dafür staatliche Förderung in Anspruch nehmen. Der Satz fällt demnach höher aus als bei der bislang existierenden Modernisierungsumlage von acht Prozent.
Förderquote plus Sonderbonus
Vereinbart wurden laut „The Pioneer“ auch Abstufungen bei der Förderung für den Heizungstausch. Grundsätzlich würden 30 Prozent der Investitionen gefördert - darüber hinaus werde es einen Bonus für diejenigen geben, die eine klimafreundliche Heizung bereits einbauen, bevor die kommunale Wärmeplanung greift. Wer 40.000 Euro im Jahr oder weniger verdient, solle zusätzlich unterstützt werden.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte zu der nächtlichen Einigung, der Gesetzentwurf könne nunmehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. „Damit haben die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht.“ Die kommende Woche ist die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor dem Sommer.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), nach der Koalitionseinigung müsse nun das Bundeswirtschaftsministerium „Textvorschläge für die Gesetzesänderung liefern“. Nach Prüfung dieser Vorschläge „entscheiden wir, ob wir nächste Woche abschließend beraten“. FDP-Chef Christian Lindner sagte im thüringischen Ettersburg, die erzielte Einigung sei „ein sehr gutes Ergebnis aus Sicht der FDP“.
„Selbstachtung des Parlaments“ beschädigt
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) kritisierte das Vorgehen der Koalition scharf. Den Bundestagsabgeordneten solle „ein Wochenende zur Vorbereitung auf die Anhörung am Montag reichen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgaben). Damit werde „die Selbstachtung des Parlaments“ beschädigt.
„Mit so einem “Wochenendgesetz„ setzt die Ampel vollends zum Blindflug an. Wenn sie nicht noch rechtzeitig beidreht und eine seriöse Beratung ermöglicht, wird das zu einer Crash-Landung führen“, warnte Jung.
− afp
