Bayern hat gewählt: Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder bleibt klar stärkste Partei, verliert aber laut den ersten Hochrechnungen etwas in der Wählergunst. Die Freien Wähler und AfD sind die Gewinner. SPD und FDP verlieren in der Wählergunst. Der Freien Demokraten werden nicht mehr im Landtag vertreten sein.
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CSU-Chef Markus Söder sieht sich nach der bayerischen Landtagswahl persönlich bestätigt. „Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, aber um einen klaren Regierungsauftrag“, kommentierte Söder am Sonntag in der ARD die erste Prognose, derzufolge die CSU bei 37 Prozent liegt - weit vor allen anderen Parteien, aber nach historischen Maßstäben eines der schlechtesten CSU-Ergebnisse seit 1949.
„Dieser klare Regierungsauftrag ist an die CSU“, sagte Söder. „Und ich darf das sagen: Wie ich gesehen habe, dass über 60 Prozent der Meinung sind in Bayern, dass auch dieser Ministerpräsident gute Arbeit macht, sind auch ein klarer Auftrag an die CSU und mich persönlich, eine starke und stabile Regierung für und in Bayern zu bilden.“
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze wertet das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl als großen Erfolg. Es sei das zweitbeste Ergebnis, das die Grünen bei einer Landtagswahl eingefahren hätten, sagte Schulte am Sonntagabend. „Das ist ein großer Erfolg.“ Der Abend werde aber noch spannend bleiben. Die Grünen kämpften für ein Bayern mit konsequentem Klimaschutz und mehr erneuerbaren Energien, sagte Schulze im Bayerischen Fernsehen. Das Ergebnis zeige, dass grüne Themen im Freistaat verankert seien.
Aiwanger: Größeren Erfolg der AfD in Bayern verhindert
AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner hat sich über die erste Prognose nach Schließung der Wahllokale hoch erfreut gezeigt. „Ich muss sagen, wir sind schon so etwas wie der kleine Wahlsieger des Abends“, sagte Ebner-Steiner am Sonntag auf der Wahlparty der AfD. Die Partei habe einen Wahlkampf in einer nie da gewesene Einheit geführt.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte am Sonntagabend, seine Partei habe einem noch größeren Erfolg der AfD in Bayern einen Riegel vorgeschoben: „Wir haben hier zu einem gewissen Teil auch verhindert, dass noch mehr Wähler nach rechts gegangen sind“, sagte Aiwanger in der ARD. „Sondern in den Freien Wählern durchaus eine vernünftige Kraft gesehen haben, die man wählen kann.“ Populismusvorwürfe wies Aiwanger zurück.
Die Wahlkampfthemen der SPD haben laut ihrem Spitzenkandidaten, Florian von Brunn, in Bayern „nahezu keine Rolle gespielt“. „Andere Themen, die schwierige Lage insgesamt, in Deutschland, in Europa, haben diesen Wahlkampf komplett überlagert“, sagte von Brunn am Sonntag bei der Wahlparty der SPD in München. Man habe es nicht geschafft, die eigenen Themen zu den dominanten das Wahlkampfs zu machen. Das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern sei eine „Enttäuschung“.
Aus Sicht von Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen ist der Wahlsonntag ein trauriger Tag für den Liberalismus in Bayern. „Die FDP hat ihr Wahlziel, den ersten Wiedereinzug seit 1978 in den Bayerischen Landtag zu schaffen, verfehlt“, sagte Hagen kurz nach 18 Uhr auf der Wahlparty seiner Partei in München. „Es ist uns in aufgeheizten und polarisierten Zeiten nicht gelungen, mit unserer Botschaft bei den Wählern durchzudringen.“
In seiner Funktion als Vorsitzender der Niederbayern-CSU hat sich Christian Bernreiter gegenüber der Passauer Neuen Presse zum guten Abschneiden der Freien Wähler bei der Landtagswahl geäußert: „Die Flugblatt-Affäre gab einen Push in Richtung Freie Wähler in Niederbayern.“
− dpa/mgb
