Dem bayerischen Landesamt für Gesundheit sind laut Staatsanwaltschaft Millionen OP-Masken mit gefälschter Zertifizierung untergejubelt worden. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Einer der beiden - so wird am Freitag deutlich - ist ein Kommunalpolitiker.
Bei einem der beiden Geschäftsleute aus der Oberpfalz, die wegen Verdachts auf Betrug mit Corona-Schutzmasken festgenommen wurden, handelt es sich um einen Kommunalpolitiker der Freien Wähler. Der Mann sei Mandatsträger auf kommunaler Ebene, teilte der Landesvorstand der Freien Wähler am Freitag mit, ohne nähere Details zur Identität des Mannes zu nennen.
Der Landesvorstand habe dem Verdächtigen nahegelegt, seine Parteiämter sowie seine Mitgliedschaft bis zur Klärung des Verdachts ruhen zu lassen. Bis dahin gelte auch von Seiten der Partei die Unschuldsvermutung. Der FW-Landesvorstand teilte weiter mit, dass zwischen dem Beschuldigten und dem Gremium aktuell kein Kontakt bestehe. Weitere Erkenntnisse lägen dem Parteivorstand nicht vor.
Das von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, einer der beiden Verdächtigen habe sich auch hilfesuchend an den Minister gewandt. Ob es sich dabei um den FW-Politiker handelte, wurde nicht deutlich. «Einer der Beschuldigten hat sich im Frühjahr 2020 mehrfach an mich gewandt und um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten, nachdem er mit LGL in Geschäftskontakt getreten war», wird Aiwanger in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. Die Abkürzung LGL steht für das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Aiwanger habe das Anliegen an das LGL weitergeleitet.
Die SPD kritisierte das Verhalten der Landesregierung scharf. «Das ist für uns ein weiterer Beleg, wie dubios die Beschaffungsverfahren während Corona waren und wie schlecht die Staatsregierung die gekauften Masken und Anschaffungen geprüft hat- vielleicht auch in manchen Fällen beide Augen zugedrückt hat», betonte Landes- und Fraktionschef Florian von Brunn. Der Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehe in die Millionen. «Schlimmer noch: Die Staatsregierung hat mit dieser Fahrlässigkeit die Gesundheit von Menschen riskiert», sagte von Brunn.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte am Donnerstag mitgeteilt, die beiden Geschäftsleute im Alter von 31 und 33 Jahren aus Neumarkt seien in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, Millionen Schutzmasken an das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft zu haben, wobei aber die Zertifizierungen gefälscht gewesen sein sollen. Bei einer Razzia am Mittwoch waren mehrere Wohn- und Geschäftsräume im Raum Neumarkt in der Oberpfalz durchsucht worden.
Die beiden Geschäftsführer einer Firma sollen im April vergangenen Jahres die Masken in mehreren Tranchen an das LGL verkauft haben. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Masken aber - anders als angegeben - nicht dem europäischen Schutzstandard mit entsprechender Zertifizierung entsprachen. Stattdessen seien es nur sogenannte Community-Masken ohne Zertifizierung gewesen. Die Beschuldigten sollen allerdings eine gefälschte Bestätigung der Qualität vorgelegt haben.
Die Masken, die eigentlich für den medizinischen Bedarf vorgesehen waren, sollen daher ungeeignet gewesen sein, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Laut LGL handelte es sich dabei aber nicht um FFP2- sondern um sogenannte OP-Masken. Ob die ungeeigneten Masken zum Einsatz kamen, blieb zunächst offen. Der Schaden soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Millionenbereich liegen.
In den ersten Monaten der Corona-Pandemie waren Schutzmasken Mangelware und wurden teils zu hohen Preisen verkauft. Laut früheren Angaben von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) waren zwischen Februar und Juni 2020 von verschiedenen Anbietern rund 150 Millionen Schutz- und OP-Masken im Wert von über 270 Millionen Euro bestellt worden.
