Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vize Hubert Aiwanger aufgefordert, alle im Raum stehenden Vorwürfe betreffend dessen Schulzeit schnell und umfassend zu klären. Zudem betonte er, dass keine weiteren mehr hinzukommen dürften.
„Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden. Da darf kein Verdacht übrig bleiben“, sagte Söder am Mittwoch am Rande eines Termins im oberbayerischen Beilngries. Das gelte für Fragen, die es seit dem Wochenende gebe, und auch für neue Fragen und Vorwürfe, die inzwischen dazugekommen seien, erklärte der CSU-Vorsitzende.
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Dies müsse aber in einem fairen Verfahren stattfinden, betonte Söder. Deshalb habe der Freie-Wähler-Chef nun die Gelegenheit, sich zu äußern, und zwar „vernünftig, fair, und aber auch umfassend“. 25 Fragen habe man ihm übermittelt. „Dazu sollen wir eine zeitnahe und maximal transparente Antwort auch erhalten, so dass wir dann auch eine glaubwürdige Diskussion darüber führen können, wie wir das bewerten“, betonte Söder. „Wir hoffen sehr, dass das am Ende endlich gelingen kann, diese Sachen zweifelsfrei zu klären. Denn eines ist klar: Solche Vorwürfe dürfen nicht weiter im Raum stehen.“
Aussagen im Koalitionsausschuss reichten nicht aus
Aiwanger (52) hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
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Aiwangers Aussagen im Koalitionsausschuss am Dienstag reichten für eine abschließende Klärung „definitiv nicht aus“, hatte Söder am Dienstag gesagt. Es dürften „keine Restzweifel“ bleiben. Er machte aber auch deutlich, dass er mindestens vorerst an Aiwanger festhält: „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß.“ Er fügte hinzu: „Das heißt, es darf jetzt auch nichts mehr dazukommen.“
− dpa
