Ungewohnte Töne aus der CSU: Mehr Staat sei nötig, um die Spritpreise zu begrenzen, argumentiert Fraktionschef Kreuzer. Und es kann den Christsozialen dabei eigentlich nicht schnell genug gehen.
Aus der CSU kommen Forderungen nach staatlichen Eingriffen zur Begrenzung der Spritpreise. «Es ist ganz offensichtlich, dass der Markt hier in Deutschland nicht funktioniert», sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Dienstag auf der Herbstklausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Deshalb müsse man nun mutig und schnell handeln: «Wir brauchen staatliche Eingriffe - entweder durch eine massive Verschärfung des Kartellrechts oder andere ordnungspolitische Maßnahmen», sagte er. Konkreter wurde Kreuzer nicht, betonte aber: «Es ist im Moment nicht möglich, hier den freien Markt laufen zu lassen im vollen Umfang.»
Kreuzer argumentierte, bei den Mineralölpreisen habe es keineswegs Preisexplosionen gegeben wie beim Erdgas - dennoch seien Heizöl, Diesel und Benzin massiv teurer geworden. Auch der Tankrabatt sei nicht in vollem Umfang bei den Bürgern angekommen. Das Kartellrecht scheine hier fehlzulaufen, sagte Kreuzer und kritisierte: «Es wird hier massiv abkassiert aus meiner Sicht.» Man sei aber in einer Krise und könne nicht zulassen, dass die Konzerne ihre Gewinne maximierten.
Im Entwurf einer Resolution, die auf der Fraktionsklausur beschlossen werden soll, heißt es: «Was wir brauchen, ist ein ordnungspolitischer Ansatz, um den Preisanstieg direkt zu dämpfen und somit Belastungen für Bürger und Unternehmen von vorneherein besser zu vermeiden.» Insbesondere müsse «der ordnungspolitische Rahmen bei Mineralölprodukten deutlich gestärkt werden». Beispielsweise müsse «das kartellrechtliche Instrumentarium nachgeschärft werden, um mehr Wettbewerb zu schaffen und dadurch die im Europavergleich überdurchschnittlichen Preise deutlich zu senken», heißt es weiter.
Kreuzer sagte auf Nachfrage, man müsse vielleicht auch darüber nachdenken, «ob der Staat nicht auch einen Energiepreis subventioniert, je nachdem ob dies notwendig ist». Jedenfalls sei es besser, das Ursprungsproblem anzupacken und dafür Geld auszugeben - anstatt die Energiepreise explodieren zu lassen und den Bürgern und der Wirtschaft dann Geld über Zuschüsse und ähnliches zurückzugeben. Gleichwohl brauche es nun zunächst auch solche Zuschüsse, betonte er.
Abgesehen davon fordert die CSU neben einer Strom- auch eine Gaspreisbremse. «Wir brauchen eine Bremse und einen Deckel, der den Preis kontrolliert, damit Gas bezahlbar bleibt», sagte Kreuzer.
In dem Resolutionsentwurf, heißt es, es brauche nun «Notmaßnahmen auf dem Gas- und Strommarkt», um die enorm gestiegenen Energiepreise insbesondere für die Endverbraucher einzudämmen und zu senken. «Wir brauchen einen Basis-Bürgertarif beim Strom und endlich eine konkrete Regelung für eine effektive Gaspreisbremse», so die CSU-Forderung.
CSU-Chef Markus Söder begrüßte ein mögliches Aus für die umstrittene Gasumlage und forderte deren rasche Abschaffung. «Die Gasumlage war von Anfang an Murks und muss so schnell wie möglich beseitigt werden», sagte der Ministerpräsident. Die Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper inzwischen auf dem Prüfstand.
Kreuzer räumte ein, die CSU sei eine Partei, die ordnungspolitische Eingriffe in den Markt normalerweise nicht wolle. Wenn man aber feststelle, dass es nicht funktioniere, müsse man schnell handeln.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, zu Gast in Banz, forderte ein rasches Handeln des Bundes - was eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und was Hilfen für Unternehmen angeht. Vor allem klein- und mittelständische Firmen müssten geschützt werden.
Die CSU-Fraktionsklausur dauert bis Donnerstag. Die Rede Söders ist für Mittwoch geplant.
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