Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Pflegereform. Diese müsse endlich angepackt werden, teilte der CSU-Politiker am Sonntag in München mit. «Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen - das sind wir den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen schuldig, die eine Perspektive brauchen.» Er setze sich deshalb dafür ein, die Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.
Seit März liegt nach Angaben von Holetschek ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. «Einen offiziellen Referentenentwurf zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es aber immer noch nicht», kritisierte er. «Ich fordere hier mehr Tempo, wir müssen zum Beispiel rasch die Frage der Finanzierung klären.»
Wenn eine Reform nicht gelinge, müssten zumindest die Leistungsbeiträge rasch erhöht werden. «Die finanzielle Belastung im Pflegefall wird nicht nur bei Weitem nicht ausgeglichen, sie wächst von Jahr zu Jahr», sagte Holetschek. Dieses könne Angehörige in finanzielle Nöte bringen. Eine Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung sei deshalb noch vor der Bundestagswahl im September dringend notwendig.
