Neun Personen aus der Oberpfalz, Niederbayern und Oberbayern sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sie stehen im Verdacht, Hassbotschaften im Internet zu verbreiten. Am Mittwoch fanden deshalb Durchsuchungen in ganz Bayern statt.
Am Mittwoch gingen die Ermittlungsbehörden in einer konzertierten Aktion in Bayern gegen die Verfasser solcher Nachrichten vor. In der Oberpfalz wurden zwei Objekte durchsucht, ebenso im Nieder- und in Oberbayern. Insgesamt wird gegen 31 Beschuldigte in Bayern ermittelt. Es war die neunte Aktion dieser Art.
Volksverhetzende Sticker
Das Landeskriminalamt informierte am Mittwochmorgen über die Maßnahme, nannte aber zunächst keine Details zu den einzelnen Beschuldigten. Bekannt ist bislang, dass es sich in der Oberpfalz um Personen aus den Landkreisen Regensburg, Schwandorf und Tirschenreuth handelt. In Niederbayern war die Polizei in den Landkreisen Passau und Regen im Einsatz, in Oberbayern in Ingolstadt und Neuburg-Schrobenhausen.
Was ihnen genau vorgeworfen wird, sagte das Landeskriminalamt nicht. Allerdings wurden in der Pressemitteilung zwei Beispiel angeführt. So soll ein Beschuldigter in einer WhatsApp Gruppe volksverhetzende und verfassungsfeindliche Sticker versandt haben, welche eine Abneigung gegen Juden, Ausländer, Menschen mit Behinderung, die sogenannte Antifa und den Islam zum Ausdruck bringen. Ein anderer Beschuldigter bezeichnete auf der Facebookseite eines Fußballvereins Migranten als Messerstecher und „Eigentumsumlagerer“.
Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, sagte zu den Durchsuchungen: „Der virtuelle Raum gehört mittlerweile zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen, Hasspostings und Diffamierungen können grundsätzlich jeden treffen. Es gilt wie in der analogen Welt: Jeder ist aufgefordert, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Betroffenen einzusetzen und dadurch „Flagge zu zeigen“.“ Teresa Ott, Generalstaatsanwaltschaft München und Hatespeech-Beauftragte der Bayerischen Justiz erklärte: „In Bayern ist kein Raum für Hassbotschaften. Allen Tätern muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und wir unermüdlich dafür Sorge tragen, dass sie sich vor Gericht verantworten müssen.“
Zusammenhang mit Flüchtlingsschiff
Bei den Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich um sieben Frauen und 24 Männer im Alter zwischen 19 und 72 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.
Wie das Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilt, wird unter anderem gegen eine 59-jährige Frau zu volksverhetzenden Äußerungen im Zusammenhang mit dem in Bach an der Donau ankernden Schiff „MS Rossini“ ermittelt, auf dem derzeit Flüchtlinge untergebracht sind. Das bestätigte das Polizeipräsidium Oberpfalz. . Das bestätigte das Polizeipräsidium Oberpfalz. Tanja Hausladen von der Pressestelle des Polizeipräsidiums konkretisierte später die einzelnen Tatbestände. Durchsuchungen fanden in den Landkreisen Regensburg, Schwandorf und Tirschenreuth statt. Neben der verbalen Hassbotschaft rund um das Flüchtlingsschiff, zu deren Inhalt sich Hausladen nicht weiter äußern wollte, ermittelt die Kriminalpolizei in Weiden in Bezug auf „Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ mit Bezug auf die Ampelkoalition. Einer der Beschuldigten hatte dazu einem strafrechtlich relevanten Beitrag in einer Kommentarspalte im Netz gepostet. Des Weiteren werde in Weiden wegen einer öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat gegen die „Letzte Generation“ ermittelt.
Hass im Kontext der Pandemie
Neben den fünf Personen in der Oberpfalz laufen auch Ermittlungen gegen zwei Personen aus Niederbayern. Ein 40-Jähriger aus dem Landkreis Passau soll im September 2021 per Facebook-Kommentar zu Gewalttaten gegen Politiker aufgerufen haben. Ein 72-Jähriger aus dem Landkreis Regen wird verdächtigt, im September 2022 im Kontext der Corona-Pandemie mit einem Beitrag auf seiner Seite die Tötung von Politikern zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Beide Straftaten erfüllen einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Niederbaayern zufolge zumindest den Verdacht einer strafbaren Handlung nach §140 StGB „Belohnung und Billigung von Straftaten“. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Zurückliegende Verfahren haben gezeigt, dass wegen vergleichbarer Delikte durchaus empfindliche Geldstrafen im vierstelligen Bereich verhängt wurden.
Speichermedien in Ingolstadt und Neuburg sichergestellt
Ebenfalls zwei Durchsuchungen fanden im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord statt. Hier leben die Verdächtigen in Ingolstadt und Neuburg an der Donau (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen). Dort wurden in den frühen Morgenstunden in zwei Wohnungen mehrere Speichermedien sichergestellt. Den Beschuldigten, einem 41-jährigen sowie einem 32-jährigen Deutschen, werden Volksverhetzung bzw. ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten zur Last gelegt.
Die meisten Durchsuchungen fanden indes in München statt. Dort wurden acht Objekte von acht Beschuldigten durchsucht.
ig/lai
