Nach der Affäre rund um ein antisemitisches Flugblatt von vor 35 Jahren, mit dem Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger in Verbindung gebracht wird, will Ministerpräsident Markus Söder laut CSU-Kreisen „in Ruhe“ Aiwangers Erklärungen auswerten.
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25 Fragen sollte der Vize-Ministerpräsident Aiwanger beantworten, Freitagabend reichte er die schriftlichen Antworten bei der Staatskanzlei ein. Die FDP im Landtag fordert unterdessen, Fragen und Antworten öffentlich zu machen.
Gut ein Monat vor der Landtagswahl in Bayern
Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern nähert sich damit die Affäre um das antisemitische Flugblatt aus dem Schuljahr 1987/88 ihrem vorläufigen Höhepunkt. Ein oder mehrere Kopien dieses Flugblattes waren an einem Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg (Landkreis Straubing-Bogen) offenbar im Schulranzen des damals minderjährigen Hubert Aiwanger gefunden worden, wie die Süddeutsche Zeitung am vergangenen Wochenende öffentlich machte.
Aiwangers Bruder Helmut bekannte sich daraufhin im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern als Verfasser der Hetzschrift. Er erklärte zudem, sein Bruder Hubert habe wohl „deeskalieren“ wollen, deshalb seien die Schriftstücke in seinem Schulranzen gefunden worden.
Jugendsünde oder Schmutzkampagne?
Seither spaltet die Debatte um Jugendsünde oder Schmutzkampagne nicht nur den Freistaat. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte und erklärte, es dürfe nichts „vertuscht“ und „verwischt“ werden und es müssten gegebenenfalls „notwendige Konsequenzen“ gezogen werden.
In Bezug auf den Katalog aus 25 Fragen, den Aiwanger schriftlich beantworten sollte und offenbar auch beantwortet hat, fordert die FDP im Bayerischen Landtag eine Veröffentlichung. „Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns müssen sich selbst ein Bild darüber machen dürfen, was ihr stellvertretender Ministerpräsident zu den öffentlichen Anschuldigungen gegen ihn zu sagen hat“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen. Es solle kein exklusiver Briefwechsel zwischen CSU und Freien Wählern sein. „Transparenz ist hier ganz wichtig, damit das Vertrauen in die Staatsregierung keinen nachhaltigen Schaden nimmt. Deshalb erwarte ich, dass Ministerpräsident Söder die Fragen und Antworten zeitnah öffentlich zugänglich macht.“
− kse/dpa
