Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich vehement für die Entlastung von Niedrigverdienern beim Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Krise ausgesprochen. Die Mitte der Gesellschaft gehöre entlastet, sagte Dobrindt beim CSU-Parteitag am Samstag in Nürnberg.
Er trat für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein. «Der Soli gehört für den Mittelstand ins Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland», sagte Dobrindt. «Auf eine Krise antwortet man nicht mit Steuererhöhungen, sondern mit Entlastungen», sagte er mit Blick auf Pläne in anderen Parteien.
Insbesondere machte sich Dobrindt für den Erhalt des Ehegattensplittings in der Steuerpolitik stark. 80 Prozent derer, die davon derzeit profitierten, hätten ein Haushaltseinkommen von unter 60 000 Euro, sagte der CSU-Politiker. Aus der SPD waren Vorschläge gekommen, das Ehegattensplittung zu streichen.
