Bezirkspäsidentschaft soll künftig kein Ehrenamt mehr sein

02.07.2021 | Stand 03.07.2021, 22:02 Uhr

Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Die Präsidenten und Präsidentinnen der bayerischen Regierungsbezirke sollen ihre Amt künftig nicht mehr per se ehrenamtlich ausführen. «Mit der Einführung der Hauptamtlichkeit soll vor allem das Amt an die aktuellen Begebenheiten angepasst werden», teilte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, am Freitag in München mit.

Für die Einführung einer optionalen Hauptamtlichkeit müssen nun aber erst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Das letzte Wort hat der Landtag. «Unsere Argumente sind jetzt auf dem Tisch. Am Ende werden wir sehen, wie sich der Landtag zu unserem Vorschlag verhält», sagte Löffler.

Löffler verwies auf einen Beschluss der Vollversammlung des Bezirketags, wonach die Bezirkstage aber zunächst selbst entscheiden können, ob sie ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin haupt- oder ehrenamtlich einsetzen wollen. Die Entscheidung eines Bezirks für die Hauptamtlichkeit soll dann aber für die Zukunft bindend sein. Ein Wechsel wäre nicht mehr möglich.

In den vergangenen Jahren haben die Bezirke und ihre Aufgaben enorm an Bedeutung gewonnen. In Bayern werden im laufenden Jahr Sozialleistungen im Umfang von 5,6 Milliarden Euro alleine von den Bezirken getragen. Bayernweit sind rund 4500 Menschen nur in den Verwaltungen der sieben Bezirke beschäftigt. Hinzu kommen noch einmal rund 25 000 Beschäftigte in den Gesundheitseinrichtungen.