Die bayerischen Bezirke befürchten trotz einer Gesetzesinitiative in Berlin weiter steigende Kosten für Pflegebedürftige. «Bessere Personalschlüssel sowie eine Bezahlung nach Tariflöhnen sind gut und richtig, werden aber die Kosten weiter in die Höhe treiben», sagte der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, anlässlich der Bezirke-Vollversammlung im oberbayerischen Fürstenfeldbruck am Donnerstag. «Dadurch, dass der Eigenanteil für die Pflege nicht gedeckelt wird, bleiben die Kosten für die Heimbewohnerinnen und -bewohner unberechenbar», warnte der CSU-Politiker.
Der Bund plant ein Gesetz, wonach höhere Löhne für Pflegekräfte bezahlt werden und gleichzeitig eine Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien bei den Heimkosten erfolgt. Die Neuregelungen sollen ab dem kommenden Jahr greifen. Zur Finanzierung sollen Kinderlose nochmals zusätzlich einen Beitrag in die Pflegekasse einzahlen und der Bund einen Zuschuss überweisen.
Beides reicht nach Ansicht von Löffler nicht aus. Um pflegebedürftige Menschen und auch die Sozialhilfeträger dauerhaft zu entlasten, müsse die Bundesregierung für eine ausreichende Finanzierung der Pflegeversicherung sorgen, verlangte er.
Die sieben bayerischen Bezirke zahlen die sogenannte Hilfe zur Pflege an die Heimbewohner, die sich selbst nicht die Zuzahlung von oftmals mehr als 2000 Euro monatlich leisten können. Etwa jeder dritte Pflegeheimbewohner im Freistaat sei auf die Sozialleistung angewiesen, berichten die Bezirke.
