In der Pandemie verteilte der Bund großzügig Hilfsgelder an Unternehmen und die Wirtschaft. Jahre danach laufen dazu hinter den Kulissen noch immer viele Prüfverfahren. Das sorgt für Ärger.
Die vom Bund auferlegten Vorgaben für die Prüfung von Corona-Hilfsgeldern für die Wirtschaft machen aus der Sicht Bayerns keinen Sinn. „Hier wird bis ins Kleinliche hinein unsinnigerweise geprüft, und am Ende kostet die Prüfung mehr als am Ergebnis rauskommt. Die Dinge ziehen sich ewig in die Länge, und wir haben ganz andere Wirtschaftsprobleme mittlerweile an der Backe und müssen froh sein, jeden Betrieb, der überlebt hat, im Boot zu haben“, sagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse nun endlich bei dem Thema „den Deckel drauf machen“ und die Prüfverfahren noch in diesem Jahr beenden.
Im Zuge der Corona-Hilfen seien über den Bund rund elf Milliarden Euro in Bayern ausbezahlt worden, nun fordere der Bund bei den rund 400.000 Fällen „ständig weitere und tiefergehende Nachprüfungen“, betonte Aiwanger. Dies führe nicht nur zu Verzögerungen, es koste auch Geld. „Wir rechnen damit, dass diese Fälle bis Ende 2025 teilweise geprüft werden, bis wir durch sind. Und dann werden noch Gerichtsverfahren folgen - mit dem Ergebnis, dass wir massiv die Realwirtschaft draußen nerven, dass wir Kräfte binden, dass wir Geld verbrennen und dass wir ja den Leuten ständiges Misstrauen entgegenbringen, weil die Prüftiefe ständig verschärft wird.“
Als Beispiel nannte Aiwanger einen Gastronomen, der während der pandemiebedingten Schließung seine Einrichtung mit Hilfsgeldern erneuert habe und nun nachweisen müsse, ob nicht ein Tisch ausgewechselt worden sei, der noch ein paar Jahre funktioniert hätte.
„Wir wollen hier nirgends einen Betrug akzeptieren. Da ist auch kein Betrug vorhanden“, sagte Aiwanger. Aber der meiste Ärger werde verursacht, weil ständig die Kriterien geändert würden. Plötzlich würden seitens des Bundes Dinge geprüft, die man vorher überhaupt nicht in Aussicht gestellt habe.
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