Mit Täuschungen muss Schluss sein
Martin Neumeyer: „Wir brauchen dringend deutlich schnellere Asylverfahren“

23.05.2018 | Stand 29.07.2023, 4:49 Uhr
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Der ehemalige Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung und Landrat des Landkreises Kelheim, Martin Neumeyer, fordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Identität von Asylbewerbern zweifelsfrei zu klären. Schließlich konterkariere jeder Asylbewerber, der unsere Behörden täusche, um hierzubleiben, ohne Anspruch darauf zu haben, die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl bei den Bürgern und schade so denjenigen, die wirklich unseren Schutz brauchen.

KELHEIM „Wir brauchen dringend deutlich schnellere Asylverfahren in Deutschland“, so Neumeyer, ehemaliger bayerischer Integrationsbeauftragter, „um sicherzustellen, dass sich Nicht-Asylberechtigte hier einrichten und es später fast unmöglich wird, sie in ihre Heimat oder in sichere Drittstaaten zurückzuführen“. Dazu bedürfe es der Einrichtung von Ankerzentren, aber auch der Nutzung aller rechtsstaatlich vertretbaren Mittel durch die zuständigen Behörden, um Identität und Herkunft der Asylbewerber zweifelsfrei festzustellen. „Wer darauf verzichtet, begünstigt, die die täuschen wollen und zu Unrecht hier sind – und schadet so denen, die wirklich Schutz brauchen. Er macht sich letztlich mitschuldig an der Aushöhlung des Asylrechts. Wir müssen sämtliche Handys überprüfen, wohin damit telefoniert wird, und flächendeckend und verbindlich Fachleute einsetzen, die die verschiedenen afrikanischen und asiatischen Sprachen und arabischen Dialekte genau erkennen, unterscheiden und zuordnen können. Es gibt kein Grundrecht darauf, Behörden zu täuschen, um sich den Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Damit muss endlich Schluss sein“, so der Landrat, der sich als langjähriger Integrationsbeauftragter der Staatsregierung stets für den interkulturellen Dialog und ein gutes Miteinander der verschiedenen Kulturen und Religionen eingesetzt hat. „Integration funktioniert nur, wenn sich alle – auch beim Asyl – an die Regeln halten oder sie funktioniert gar nicht“, so Neumeyer.

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