Protest gegen eine Veranstaltung der AfD in Straubing könnte jetzt sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Polizei und Staatsanwaltschaft sind eingeschaltet …
STRAUBING Eine für kommende Woche geplante Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in einer Straubinger Gastwirtschaft sorgt derzeit für mächtig Wirbel. In einem offenen Brief hat sich das Jugendbündnis Straubing (Linksjugend, Jusos und Grüne Jugend) an die Betreiber des „Bayrischen Löwen“ am Ludwigsplatz gewandt. Der Inhalt des Schreibens (Foto oben) könnte strafrechtliche Konsequenzen haben, inzwischen beschäftigen sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit.
„Wir halten es für falsch, der AfD in unserer Stadt Entfaltungsmöglichkeiten zu geben und hoffen, dass Sie ihre Zusammenarbeit noch einmal überdenken“, heißt es in dem Schreiben der Jugendorganisationen an die Gaststättenbetreiber. Was jedoch für mächtig Ärger sorgt,, ist eine spätere Passage. Man werde „öffentliche Auftritte der AfD nicht unkommentiert lassen“, kündigen die Verfasser an. Und weiter: „Unser Ziel ist explizit nicht, Ihnen als Gastwirt*innen zu schaden, daher möchten wir Sie auch vorher darüber informieren, dass rechtsradikale Veranstaltungen in Zukunft nicht ohne den begleitenden antifaschistischen Protest und demokratische Öffentlichkeit ablaufen werden.“
Petra Bittner, Geschäftsführerin des Gasthauses „Zum bayrischen Löwen“, sagt zum Wochenblatt: „Ich empfinde das Schreiben als Bedrohung und das habe ich der Polizei auch so gesagt.“ Stefan Gaisbauer, Pressesprecher am Polizeipräsidium Niederbayern hat auf Wochenblatt-Nachfrage bestätigt, dass Anzeige erstattet worden ist. Der Brief des Jugendbündnisses Straubing werde derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Johann Müller, AfD-Kreisverbandsvorsitzender Straubing-Bogen/Regen, kündigt ebenfalls ein „massives Vorgehen“ seiner Partei an: „Wir wollen den Drohbrief zur Anzeige bringen.“ Über das weitere Vorgehen werde bei einer Partei-Veranstaltung am Freitagabend (26. April) im Landkreis Regen beraten.
Fakt ist, dass der geplante Stammtisch der AfD am 2. Mai im „Bayrischen Löwen“ inzwischen abgesagt wurde. „Die Betreiber haben mitgeteilt, dass sie uns die Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stellen können“, so Müller. Dies hat jedoch nicht mit politischen Vorbehalten zu tun, stellt Bittner auf Wochenblatt-Nachfrage klar: „Für mich sind das einfach nur zahlende Gäste. Ich selbst bin nicht politisch engagiert. Die AfD hat sich seit eineinhalb Jahren regelmäßig bei uns im Haus getroffen und es hat nie Probleme gegeben.“
In einer Stellungnahme des Jugendbündnisses Straubing vom Freitag wird ein taktisches Manöver der AfD vermutet. „Reflexartig beschwert sich die AfD nun über eine angebliche Bedrohung und verbreitet die Falschaussage, es sei zu Gewalt aufgerufen worden. Damit versucht sie, die Kritiker*innen ihrer Politik öffentlich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie gehört aber, dass zu jeder Position ein Widerspruch möglich sein muss. Entsprechend kritisieren wir die nationalistische Politik der AfD, die Menschen gegeneinander ausspielt und die Bevölkerung spalten möchte.“ Inzwischen seien bei den für das Schreiben verantwortlichen Jugendorganisationen Drohungen per Mail eingegangen, darunter seien Formulierungen wie „Geht sterben“ oder „Ich hoffe inständig, dass Ihr getilgt werdet von der politischen Oberfläche“ gewesen.
Nach dem Aus im „Bayrischen Löwen“ will AfD-Kreisverbandsvorsitzender Müller den politischen Stammtisch in der Region Straubing auch in Zukunft fortsetzen, eventuell künftig in den Landkreis Straubing-Bogen ausweichen. Aufgrund der jüngsten Ereignisse befürchtet er zudem negative Auswirkungen im momentan laufenden Europawahlkampf, zum Beispiel bei Veranstaltungen oder Infoständen seiner Partei: „Bis dato gab es keine nennenswerten Schwierigkeiten. Aber wir werden vorsichtig sein und, wenn nötig, die Polizei dazuholen“, so Müller.
Straubing-Bogen
