02.09.2019, 17:55 Uhr

Verfassungsschutzinformationen Innenminister beklagt Zunahme von Hass und Hetze

(Foto: 123rf.com)(Foto: 123rf.com)

Zur Radikalisierung ihrer Anhänger nutzen Extremisten aller Phänomenbereiche sämtliche Kommunikationswege, um mit ihren Ideologien vom Rand in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen. Bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2019 sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass vor allem digitale Massenmedien, in denen mancher Post allzu schnell geliked wird, erheblich zur Verbreitung von extremistischen Botschaften beitragen.

BAYERN „Hass und Hetze in der Gesellschaft nehmen zu.“ Dabei stellt der Minister verschiedene Strategien bei der Verbreitung extremistischer Ideologien fest. Während Rechtsextremisten ihre Botschaften häufig nicht mehr als plumpe Parolen, sondern mit neuen Wortschöpfungen transportieren, würde die linksextremistische Szene demokratische Werte in ihrem Sinne uminterpretieren. Die Islamisten hingegen konstruierten einen Gegensatz zwischen einer Mehrheitsgesellschaft und den Angehörigen muslimischen Glaubens.

Herrmann umriss damit die vielfältigen Herausforderungen, vor die der Verfassungsschutz derzeit gestellt ist. Rechtsextremisten verbergen ihre extremistische Ideologie hinter scheinbar unverfänglichen neuen Wortschöpfungen: „Statt ,Ausländer raus‘ zu skandieren, sprechen sie jetzt von ,Remigration‘ oder ,Ethnopluralismus‘“, so der Minister. „Dahinter verbirgt sich im Kern nichts anderes als die Vorstellung, dass alle Personen mit Migrationshintergrund unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus Deutschland verlassen sollen. Mit dieser schleichenden Vergiftung der Kommunikation soll die klare Abgrenzung zwischen demokratischen und rechtsextremistischen Positionen verwischt werden.“

Konkret beobachtet der Verfassungsschutz seit Anfang dieses Jahres die Jugendorganisation der AfD Junge Alternative und die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD „Der Flügel‘. Beide Gruppierungen würden einen ethnisch und kulturell homogenen Volksbegriff postulieren, der im krassen Widerspruch zu den Menschenrechten unseres Grundgesetzes stehe. Auch die Identitäre Bewegung in Bayern versucht mit solchen Begriffen die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten sowie gegen die ‚etablierten Altparteien‘ zu drehen.

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation sind seit jeher die Themen Antifaschismus und Antirassismus. Innenminister Herrmann stellt darüber hinaus fest, dass sich die Linksextremisten immer wieder an Veranstaltungen bürgerlicher Initiativen beteiligen. So versuchten sie zum Beispiel bei der Diskussion um die Mietpreise in den städtischen Zentren unter dem Stichwort ‚Anti-Gentrifizierung‘ ebenso Ansatzpunkte zum Andocken ihrer Ideologie zu finden wie bei den aktuellen Themen Umwelt und Klimaschutz. Herrmann: „Linksextremisten diffamieren stets den Staat und das System als Hauptverantwortliche für tatsächliche oder angebliche Fehlentwicklungen.“ Die Patentlösung der Linksextremisten sei dabei immer dieselbe, nämlich die Beseitigung von Rechtsstaat und Demokratie.

Die Festnahmen von mehreren Islamisten in Nordrhein-Westfalen Mitte Juli machen nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich, dass in Deutschland und auch in Bayern jederzeit mit terroristischen Aktivitäten gerechnet werden muss. Das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden gelte weiterhin den Rückkehrern aus ehemaligen Kampfgebieten. Bis Ende Juni lagen den deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu mehr als 1.050 Personen vor, die aus Deutschland in Richtung Nahost ausgereist sind. 29 der 114 aus Bayern ausgereisten Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt – 22 nach Bayern, fünf Rückkehrer sind derzeit in Haft.

Herrmann warnte mit Blick auf die weitere Entwicklung der IS-Unterstützerszene insbesondere vor der Rolle der Frauen, die verstärkt in den Focus der Sicherheitsbehörden geraten sind. „Während früher ausschließlich die traditionelle Rolle der Frau als Mutter, Ehefrau und Unterstützerin des Ehemanns betont wurde, treten aktuell Frauen auch mit organisatorischen Tätigkeiten hervor und leisten logistische Unterstützung. Herrmann: „Der Beitrag der Frauen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der IS-Szene darf nicht unterschätzt werden.“

Erstmals seit Aufnahme der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist das Personenpotential bei den Reichsbürgern gesunken. Zählten zum Ende 2018 noch etwa 4.200 Personen zur Szene, gehörten ihr Mitte 2019 nur 3.950 Personen an. Herrmann wertet das als einen Erfolg der konsequenten bayerischen Linie der Null-Toleranz gegenüber Reichsbürgern und insbesondere der konsequenten Entwaffnung der Szene.

Als einen ernst zu nehmenden Angriff auf unsere Gesellschaft und ihre Grundlagen bezeichnete Herrmann die zunehmenden Cyberattacken. Auch im 1. Halbjahr 2019 war wieder Spionageaktivitäten von sogenannten APT-Gruppen zu verzeichnen. Im Gegensatz zu ‚normalen‘ Cyberkriminellen greifen APT-Gruppen ihre Ziele nicht nur einmal, sondern langfristig an. In der Regel werden diese Gruppen von Regierungen angewiesen oder unterstützt. Wie in den Vorjahren seien dabei hauptsächlich APT-Gruppen aus Russland, China und dem Iran aktiv. Zielobjekte seien unter anderem Regierungseinrichtungen, Unternehmen, der Hoch- und Spitzentechnologie, aber auch Oppositionelle, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Allein im 1. Halbjahr wurde das Cyberallianz-Centrum in Bayern in 50 Fällen aktiv, in denen der Verdacht auf einen nachrichtendienstlich gesteuerten Angriff bestand.


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