Der Grünen-Politiker Boris Palmer ist in seiner eigenen Partei zwischenzeitlich ein rotes Tuch, weil er von Anfang an einen strickten Kurs in der Flüchtlingsfrage fuhr. Immer wieder hatte Palmer auch Entwicklungen kritisiert, die Täter von Kriminalfällen auf ihre Ethnie reduzierte. Damit handelte er sich den Rassismus-Vorwurf ein. Jetzt hat Palmer einen draufgesetzt: Er spricht in eine Facebook-Post von Gruppen von Asylbewerbern am Bahnhof,, die er bedrohlich finde.
TÜBINGEN Überschrieben hat Palmer den Beitrag mit „5 vor 12 am Bahnhof Tübingen“. Seine Schilderung lautet so: „Planmäßig wäre ich nach einem kurzen Schneeurlaub gestern um 19h daheim gewesen. Tatsächlich kam der Zug um 2354h in Tübingen an. Meinen kleinen Sohn auf dem Arm musste ich mir erstmal einen Weg durch eine Gruppe junger Männer bahnen. Am Taxi angekommen ging es schon los mit körperlicher Gewalt und lautem Geschrei. Die Vernünftigen schafften es zumindest für den Moment gerade noch, die Schläger zurück zu halten. Deutsch sprach niemand. Einschließlich der Männer in der Bahnhofshalle waren es 18 junge Männer, davon sechs Schwarzafrikaner und augenscheinlich alle Migranten. In die Polizeistatistik schafft es so ein alltäglicher Fall gar nicht.“
Auch dass er dafür zahlreiche Prügel einstecken musste in der politischen Debatte, thematisiert Palmer: „Ich habe diese Entwicklung als regelmäßiger Bahnfahrer früh beobachtet und beschrieben. Ich werde dafür bis heute als Rassist gebrandmarkt. Ich hatte mir für das neue Jahr vorgenommen, über Asylthemen nur noch zu schreiben, wenn es für Tübingen wichtig ist. Es gibt wirklich noch andere Themen. Aber das hier ist wichtig. Und das ist in Tübingen passiert.“
Seiner Ansicht nach ist die Entwicklung auch auf das Jahr 2015 zurückzuführen und auf die Entscheidung der Bundesregierung vom September 2015, die in Ungarn ausharrenden Flüchtlinge ins Land zu lassen. „Ich fühle mich bedroht und verunsichert, wenn ich durch eine solche Gruppe hindurch muss. Vor dem Jahr 2015 sind mir solche Szenen im Bahnhof Tübingen nicht vorgekommen. Ich bin mir sicher, dass auch andere Reisende das als sehr unangenehm empfinden. Ich könnte mir ein Auto kaufen, einen städtischen Fahrer einstellen und mich von diesem Teil der Wirklichkeit abkoppeln. Da würden mir auch nachts keine Leute auf der Straße mehr begegnen, mit denen ich mich über Respekt und Ruhe auseinandersetzen müsste. Will ich aber nicht.“
Auch den Vergleich mit immer wieder marodierenden Fußballfans, mit denen jede deutsche Stadt in der Größe Tübingens mit einem Fußballverein Probleme hat, scheut Palmer nicht. Er sagt aber auch „Ich will mich nicht in eine sichere Oberschichtenwelt zurück ziehen. Ich will auch nicht, dass immer mehr Menschen wegen Verspätungen Frust mit Bahnreisen verbinden, , sondern zunehmend eine Stresserfahrung mit Migranten und Asylbewerbern. Deshalb will ich das nicht hinnehmen. Und das wird auch nicht besser durch Fußballfans und Wasenbesucher. Auf die kann ich mich zumindest einstellen. Fußballfans sind nur dann im Zug, wenn der VfB spielt. Und am Bahnhof ist dann massenhaft Polizei.“
Palmer weist auch von sich, dass man das Problem nicht angehen und lösen könnte: „Was kann, was muss man tun? Immer mehr Städte gehen zur Videoüberwachung über. Unter anderem das scheinbar so liberale Berlin. Ich fürchte, der Trend ist angesichts solcher Entwicklungen im öffentlichen Raum nicht zu verhindern. Soweit es Asylbewerber sind, liegt es in Tübingen gewiss nicht an mangelnden Integrationsanstrengungen der Stadtgesellschaft. Wir haben 60 Millionen Euro für neue Häuser für Flüchtlinge investiert. Wir haben eine eigene Abteilung für Hilfen für Geflüchtete aufgebaut und mittlerweile 20 Personen dort eingestellt. Wir bieten ein Ausbildungsstipendium für Flüchtlinge an. Wir haben Sprachkurse und Schulangebote für alle.“
Auch gegen Pauschalurteile verwahrt sich Palmer: „Die meisten der 1400 Flüchtlinge in der Stadt haben das gut angenommen. Aber rund 50 junge Männer machen immense Probleme. Ich finde nach wie vor, dass wir verlangen können, dass Asylbewerber nicht als bedrohliche Gruppen und wie hier als Teil einer beginnenden Schlägerei auftreten.“ Deswegen gehe Hessen genau den richtigen Weg geht. Dort steht im Koalitionsvertrag: „Zur Ordnung gehört, dass Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber ohne Bleibeperspektive müssen unser Land schnellstmöglich wieder verlassen.“
Für Palmer sind aber jene jungen Männer vom Bahnhof eben nicht integrationswillig, und darüber will er auch sprechen: „Ich bin der Meinung, dass für die jungen Männer im Tübinger Bahnhof genau das gilt: Erhebliche Zweifel an Integrationswilligkeit verbunden mit einer massiven Störung der öffentlichen Ordnung. Ich halte es für notwendig, dass Baden-Württemberg den Kommunen in gleicher Weise hilft. Diese jungen Männer müssen zurück in einer sichere Landeseinrichtung. Raus aus dem Sozialraum Stadt. Es darf ihnen nicht gestattet werden, das Zusammenleben dauerhaft in dieser Weise zu beeinträchtigen. Wer hier mitliest, weiß: Ich habe diese Forderung mit meinem Kollegen aus Schwäbisch Gmünd seit zwei Jahren erhoben. Wir nennen es den doppelten Spurwechsel. Denn wir wollen die Sanktion für Störenfriede mit einem Anreiz für die Fleißigen verbinden: Einem Bleiberecht für alle, die einen Arbeitsplatz gefunden haben und unsere Gesellschaft respektieren.“
In Regensburg übrigens hat die Polizei mit der Aktion „Stark für Regensburg“ mit massiven Kräften die Situation am Bahnhof zumindest beruhigt. Kritiker sagen aber natürlich auch, dass man mit den vermehrten Kontrollen von Gruppen, die eindeutig Migranten sind, eine Art „Racial Profiling“, also Kontrollen nach Hautfarbe durchführt. Die Bedenken gegen eine solche Vorgehensweise sind natürlich berechtigt – niemand kann eine Polizei wollen, die nach Hautfarbe kontrolliert. Andererseits sind die Verhaltensmuster natürlich auch in Regensburg am Hauptbahnhof so wie in Tübingen: Wer unbeschäftigte junge Männer zum Nichtstun und zum Warten auf einen abgelehnten Asylbescheid verdonnert, der darf sich nicht wundern, wenn sie sich in Gruppen treffen. Dass das für manchen bedrohlich aussieht, sagt allerdings auch viel über die eigenen Ängste aus.
Regensburg