17.09.2020, 16:49 Uhr

Protest gegen Corona-Maßnahmen „Es gibt keine rechtliche Grundlage, die Veranstaltung zu untersagen“

Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Landshut. Neben der Hauptkundgebung soll es einen Protestzug durch die Landshuter Innenstadt geben.

Landshut. Die Initiative Querdenken 871 will am Samstag, 19. September, in Landshut gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen demonstrieren.

Das Wochenblatt erfuhr: Vor der Hauptkundgebung, dem „Fest für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ auf der Ringelstecherwiese, soll sich ein Protestmarsch in Bewegung setzen. Dieser startet am Bismarckplatz und steht unter dem Motto „Trommeln für den Frieden“.

Offen ist, ob die Stadt Landshut grünes Licht gibt. Veranstalter Bernd Thomas Dreyer ist aber zuversichtlich: „Für die Versammlung 'Fest für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung', angemeldet für 2.500 Teilnehmer, sind die Rahmenbedingungen bezüglich der Einhaltung des Infektionsschutzes gegeben“, glaubt der 58-Jährige.

Der Marsch „Trommeln für den Frieden“ sei kurzfristig konzipiert worden. „Ich habe heute ein entsprechendes Hygiene- und Sicherheitskonzept mit veränderter Route nachgereicht, welches noch beim Ordnungsamt zur Begutachtung liegt“, so Dreyer am Donnerstagnachmittag zum Wochenblatt. Geplant ist, dass der Protestzug, angemeldet für 400 Teilnehmer, ab 13.30 Uhr am Bismarckplatz startet. Marschiert werde hinter einem Lkw in Dreierreihen, um die Abstandsregeln einzuhalten, so Dreyer. Die Route soll über die Heilig-Geist-Brücke, Altstadt (bis Beginn Fußgängerzone) und dann über die Neustadt, Jesuitenkirche, Dreifaltigkeitsplatz, Innere Münchner Straße, Wittstraße zur Ringelstecherwiese führen. Dort findet ab 15.30 die Hauptkundgebung statt.

Im Mittelpunkt der Demonstration, zu der neben Querdenken 871 auch IBAM („Ich bin anderer Meinung“), Impfkritiker sowie die Bürgerinitiative „Stop 5G“ aufgerufen haben, stehen die bestehenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Dreyer: „Wir fühlen uns eingeschränkt in unseren Grundrechten und fordern von der Politik eine Erklärung, warum eine epidemiologische Gefahrenlage existieren soll.“

Eine Genehmigung der Stadt Landshut steht aus. „Ein finaler Bescheid erging bislang noch nicht“, so Dreyer am Donnerstag. Sollte das Ordnungsamt sein Veto einlegen, will der 58-Jährige juristische Schritte einleiten. Er ist sicher: „Es gibt keine rechtliche Grundlage, die Veranstaltung zu untersagen.“


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