Zwei Oberpfälzer sind die bayerische Stimme in Brüssel: Die Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger (CSU) und Tobias Gotthardt (Freie Wähler) vertreten den Freistaat derzeit beim Ausschuss der Regionen in Brüssel.
Brüssel / Regensburg. Der eine ist als Vollmitglied, der andere als Vertreter von Staatsminister Florian Herrmann im Ausschuss. Für die beiden ist es eine ganz besondere Herausforderung: Im Ausschuss der Regionen haben sie Stimmrecht und wollen dieses nutzen, damit nationale und lokale Anliegen gehört und respektiert werden.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer zusammensetzt. Ganz konkret geht es darum, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europas „ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa“ zu geben.
Rieger und Gotthardt sehen großes Potential in diesem wichtigen Gremium: Es gehe schließlich um die regionale Mitbestimmung. Gotthardt betont: „Europa braucht in einer stürmischen Zeit den Rückhalt seiner Regionen vor Ort. Wir in Bayern sind bereit, das zu geben – und wissen gleichzeitig: Es darf keine Einbahnstraße sein. Wir haben unsere Interessen – und treten dafür ein.“ Für Rieger ist es wichtig, das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen zurückzugewinnen. Dazu sei es notwendig „den Interessen des Freistaates hier in Brüssel Gehör zu verschaffen“.
Für die beiden Regensburger Landtagsabgeordneten stellt das wichtige Mandat im AdR „einen weiteren Baustein der starken, profilierten Rolle Bayerns“ in Europa dar. Es gehe darum, als Motor für eine sachliche, engagierte Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses einzutreten.
Die beiden Regensburger Abgeordneten wählen unter anderem den neuen Präsidenten des Ausschusses der Regionen. Mit Beginn dieser Legislatur fungiert CSU-Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger als ordentliches Mitglied im Ausschuss der Regionen, Europaausschussvorsitzender Tobias Gotthardt ist der parlamentarische Stellvertreter des bayerischen Europaministers Dr. Florian Herrmann.
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