Samstagvormittag, 31. Oktober, wurde im Stadtgebiet Schärding begonnen ein Zelt für die durchreisenden Flüchtlinge aufzustellen.
SCHÄRDING Als Standort wurde von der Republik Österreich ein Grundstück in der Passauerstraße angrenzend an das Altstoffsammelzentrum ausgewählt. Die in der gestrigen Resolution angegebenen Widerstandsgründe sind zwar nicht zur Gänze vom Tisch (siehe unten), aber es scheint, als ob eine für alle Beteiligten halbwegs verträgliche Lösung mit den Vertretern des Bundes ausverhandelt werden konnte.
So wird das Zelt nicht im unmittelbaren Altstadtbereich aufgestellt und es ist geplant, dass der Flüchtlingsstrom nicht mehr durch die Innenstadt sondern direkt über die „Neue Innbrücke“ auf der B 137 geleitet werden wird. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es andere Standorte gäbe, wo keine Altstadt angrenzt und so massiv betroffen ist, aber wir müssen die Entscheidung akzeptieren und mit der neuen Situation umgehen. Unsere Warnungen wurden leider nicht erhört und wir befürchten nach wie vor große Probleme am Wirtschaftssektor, was selbstverständlich auch die Arbeitsplätze betreffen kann.“, so Bürgermeister Franz Angerer.
Wie genau dann die Übernahme durch die deutschen Behörden stattfindet, muss in den nächsten beiden Tagen auf polizeilicher und bundespolitischer Ebene geklärt werden. Die Stadt hofft hier, dass auf beiden Seiten des Inn die Kooperationsbereitschaft vorhanden ist, um eine grenzüberschreitende positive Lösung zu finden. Laut Information der Einsatzkräfte von Polizei und Rotem Kreuz wird das Zelt voraussichtlich übermorgen Montag in Betrieb gehen. Für die Sicherheit werden die Schärdinger Polizisten von auswärtigen Einheiten unterstützt. Die Versorgung und Betreuung erfolgt durch das Rote Kreuz.
Im Lauf des gestrigen Tages wurde von Vertretern des Innenministeriums die Grundstücksvereinbarung mit dem privaten Besitzer abgeschlossen und zahlreiche Infrastrukturfragen geklärt. Am Nachmittag wurde die Stadt dann offiziell über die Entscheidung des Zeltaufbaus informiert und von Bürgermeister Angerer unmittelbar darauf eine neuerliche Sitzung mit Vertretern aller Parteien, der Wirtschaft sowie Tourismus einberufen, wo die weitere Vorgehensweise genau erläutert und abgestimmt wurde.
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Offener Brief
Sehr geehrter Herr David Furtner,
(Polizeisprecher von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl)!
Zur Bewältigung der Flüchtlingsmassen sollen Transit-Zelte errichtet werden. Schärding wurde über diesbezügliche Pläne am vergangenen Donnerstag unterrichtet, worauf die Stadt mittels einer Resolution reagiert hat. Am Samstag, den 31. Oktober berichten die OÖN (S.33) darüber und zitieren Sie wie folgt: „Uns über die Medien auszurichten, dass man offenbar jede Zusammen-arbeit verweigert, zeugt von beispielloser Ignoranz in der Flüchtlingskrise.“
Dieser Satz kann und darf nicht unkommentiert hingenommen werden und ich weise diese Aussage schärfstens zurück.
• Lernen Sie lesen und studieren Sie die Resolution aller im Schärdinger Gemeinderat vertretenen Parteien und Vertretern von Tourismusverband und „Schärding innovativ“. - In keinem Satz wird dort jede Zusammenarbeit verweigert, wir weisen lediglich eindringlich auf die Auswirkungen auf das ohnehin schon belastete Schärding hin und bitten darum, andere mögliche Standorte zu bedenken.
• Uns „beispiellose Ignoranz in der Flüchtlingskrise“ vorzugwerfen, kann an Frechheit und Unkenntnis der tatsächlichen Situation hier vor Ort nicht mehr überboten werden.
Während unzählige Städte und Gemeinden bislang keine Asylwerber aufgenommen haben, bietet Schärding
+ Quartier für rund 40 Asylwerber,
+ Quartier für rund 20 unbegleitete minderjährige Asylwerber,
+ Privatquartiere für Asylwerber,
+ wintertaugliche Notquartiere für mehrere hundert Flüchtlinge, in denen täglich bis zu 2 500 Menschen „durchgeschleust“ werden.
Schärding ist sich seiner sozialen Verpflichtung sehr wohl bewusst und kommt dieser in umfangreichster Weise nach. Was das im alltäglichen Leben bedeutet, davon haben leider viele Politiker und Beamte an ihren Schreibtischen keine Ahnung!! Ich fordere Sie daher auf, es zu unterlassen, einer Stadt, die seit Beginn der Flüchtlingskrise in die Bewältigung der Situation aktiv involviert und von den Auswirkungen in vielen Bereichen betroffen ist, solche Vorwürfe zu machen.
Vielmehr fordere ich Sie und viele andere Politiker und Beamte auf, anzuerkennen, dass manche Orte und Städte in der Flüchtlingsproblematik über Gebühr belastet sind, anzuerkennen, was tatsächlich geleistet wird.
Franz Angerer
Bürgermeister der Stadt Schärding
Passau
