Einen Streit um ungelegte Eier brach die Opposition im Stadtrat am Donnerstag vom Zaun – allerdings nicht ohne die Schuld der Großen Koalition. Ohne Konzept empfahl die Verwaltung dem Gremium, den Kauf des angeblich zehn Millionen Euro teuren Palais der französischen Gesandtschaft am Regensburger Bismarckplatz durch die Zustimmung zu einem Welterbe-Förderprogramm indirekt in die Wege zu leiten. „Sechseinhalb Zeilen stehen hier zum Konzept eines sogenannten Hauses der Musik – das ist mir zu dürftig“, sagte etwa FDP-Stadtrat Horst Meierhofer. Hans Schaidinger und mit ihm die Fraktionschefs der Großen Koalition konterten: „Das ist eine Idee, die wir uns nicht verbauen sollten“, sagte der OB.
REGENSBURG Grund für den Ärger bei der Opposition: Statt den Kauf der denkmalgeschützten Immobilie bei den Stadträten anzukündigen, verschickte der OB zusammen mit seinem Kulturreferenten Klemens Unger eine Einladung zu einer Pressekonferenz. Lediglich das Wochenblatt hatte vor drei Monaten bereits vom Plan Ungers berichtet, ein Haus der Musik in dem Gebäude einzurichten. Das Haus gegenüber des Theaters gehört dem Freistaat. Die Regierung der Oberpfalz und die Justiz hatten Interesse bekundet, doch die Immobilien Bayern war zu dem Schluss gekommen, dass die Behörden keinen wirklichen Bedarf hätten.
Stadtrat Jürgen Huber, selbst ein Kulturschaffender, konnte dem Haus der Musik am Bismarckplatz nichts abgewinnen. „Das ist für mich kein Projekt mit herausragender Bedeutung für die Stadtentwicklung“, sagte Huber, und er formulierte gleichzeitig Bedenken, dass die Stadt anderen Kultur-Institutionen fürderhin die Förderung versagt, weil sie kein Geld mehr hat nach dem Kauf für zehn Millionen Euro: „Das wäre dann vielleicht ein Leichtturmprojekt, aber mit einem Teelicht im Inneren“, kritisierte Huber. Er rügte: „Wir müssen doch vielmehr die gut laufenden Projekte unterstützen wie etwa die Tanztage oder die Kurzfilmwochen“.
„Das haus der Musik wäre keine Bamperl-Lösung“, konterte Schaidinger, „wir werden Ihnen schon noch ein Konzept vorlegen“.
Das überzeugte auch Horst Meierhofer von der FDP nicht: „Ich bin entsetzt darüber, ich dachte, jetzt wird ein Konzept vorgelegt, dann liefern sie sechseinhalb Zeilen ab für zehn Millionen Euro“, sagte Meierhofer. „Das ist schon ein seltsames Vorgehen, wenn über die Zeitung mehr zu erfahren ist als über die Stadtratsvorlage“. Sein Parteikollege, der ehemalige Stadtkämmerer Jürgen Paetz, fügte hinzu: „Der Kauf des Gebäudes ist überhaupt nicht förderfähig und die laufenden Kosten reißen ein Loch in den Haushalt von jährlich vielleicht eineinhalb oder zwei Millionen Euro“.
Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger blies in das selbe Horn: „Da fehlt es doch am Respekt vor dem Stadtrat, wenn er so etwas aus der Zeitung erfahren muss. Auch wir sind der Meinung, dass die Stadt das Gebäude kaufen soll, wenn sie sonst eine solche Möglichkeit versäumt. Aber dann bitte ich die Fraktionsvorsitzenden Hartl und Schlegl auch mal, sich hinzustellen und die Wahrheit zu sagen: Für so ein Projekt haben wir Geld, aber, liebe Schüler und Eltern, für den Neubau der FOS-Bos haben wir es nicht, das ist es uns nicht wert“. Man habe den Eindruck, „das entscheidet wieder einmal der Koalitionsausschuss, und wir Stadträte erfahren es aus der Zeitung“.
CSU-Fraktionschef Christian Schlegl fasste das offenbar als Provokation auf, ohne aber darauf einzugehen: „Es kam von der Opposition wieder einmal nichts anderes als substantielle Angriffe“. Schlegl hätte „auch schnell entscheiden müssen, als das an die Fraktion heran getragen wurde. Aber dann entscheide ich halt schnell, wenn es um ein so wichtiges Gebäude geht“. Und Schlegl setzte eines drauf: „Sie dürfen nicht erwarten, liebe Vertreter der Opposition, dass wir sie in den Koalitionsausschuss einladen, das ist nämlich nicht ihre Aufgabe“.
FDP und Grüne stimmten schließlich gegen den Investitions-Plan für das Welterbe, weil das Haus der Musik mit zehn Millionen Euro darin festgeschrieben ist.
Der Investitions-Plan, den der Stadtrat am Donnerstag schließlich absegnete, beinhaltete neben einer Umsetzung eines historischen Konzepts für den Villapark auch ein Projekt zur Energiegewinnung aus Abwasser (eine Million Euro), die Fassadensanierung des Prebrunnturms (200.000 Euro) sowie eine Beteiligung an der Sanierung der Kassianskirche. Diese war bereits Gegenstand eingehender Debatten des Stadtrates, weil die Verwaltung Geld von der Kirchenstiftung für ein Gerüst verlangt, das diese auf städtischem Grund aufgestellt hat.
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