Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger stärkte dem angeklagten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Rücken. Beim Millionen-Kredit für Bauträger Volker Tretzel sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Wolbergs forderte die Sparkasse erneut auf, die Staatsanwaltschaft und den Freistaat Bayern zu verklagen.
REGENSBURG War ein 4,5 Millionen Euro schwerer Kredit für den Bauträger Volker Tretzel von Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eingefädelt, ja ungewöhnlich günstige Konditionen gar von ihm durchgesetzt worden? Dieser Frage geht das Landgericht Regensburg derzeit nach – im letzten Komplex, der im Korruptionsprozess gegen Wolbergs, Tretzel und zwei Mitangeklagte behandelt wird. Am Donnerstag sagte die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger aus – ihre Aussage steht im diametralen Gegensatz zu dem, was die Staatsanwaltschaft angeklagt hat.
Im Februar 2016 kontaktieren nach Schweigers Aussage ein Vorstand der Regensburger Sparkasse OB und Landrätin. Die Sparkasse gehört zur Hälfte Stadt und Landkreis. Die Vorgänger der beiden Kommunalpolitiker hatten ein Gremium eingerichtet, der Kredit- und Personalausschuss. Dort sollten heikle Themen behandelt werden, damit nicht der gesamte Verwaltungsrat damit befasst werden muss.
An jenem 15. Februar 2016 sollten die beiden Politiker in einem Eilbeschluss einen Kredit für Tretzel unterschreiben: 4,5 Millionen Euro zur Zwischenfinanzierung. Tretzel wollte 130 Kilo Gold, das bei der Sparkasse im Keller lagert, aus seiner Firma in das Privatvermögen übertragen. Um das zwischenzufinanzieren, sollte der Kredit ausgegeben werden. Die Sparkassen-Vorstände leckten sich die Finger ab, denn sie sollten in zehn Monaten etwa 60.000 Euro Zinsen verdienen – ohne Risiko. Denn Tretzel ist Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse, der Kredit war ein sogenannter Organkredit.
Schweigers Aussage vor Richterin Elke Escher war klar: „Ich habe die Rahmenbedingungen geprüft: Wer will wie viel und für was“, sagte Schweiger. Es sei weder ihre, noch Wolbergs Aufgabe gewesen, die Konditionen zu überprüfen. Die waren damals günstig: 0,6 Prozent Zins. Als Wolbergs ein Jahr später in Haft genommen wird, hält man ihm auch den Kredit vor, an den er sich gar nicht mehr erinnern konnte. Und in der Öffentlichkeit bestätigt ein Oberstaatsanwalt damals den Zinssatz. „Die Medien haben daraufhin Jagd auf mich gemacht“, sagte Schweiger wörtlich. Und all dies auf falscher Grundlage: „Die Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent war nirgends erwähnt worden.“
Durchgestochen hatte nach Ansicht der Sparkassen-Vorstände die Ergebnisse eine Sondersitzung der Wolbergs-Konkurrent Christian Schlegl. Alle drei Vorstände schickten ihm ein Schreiben und drohten mit einer Strafanzeige. „Ich habe im Gespräch mit dem Oberstaatsanwalt erklärt, er soll doch bitte die falschen Zahlen richtig stellen“, sagte Schweiger im Zeugenstand. „Dann war anschließend Ruhe.“
Was Schweiger gegenüber Richterin Elke Escher schilderte, war ein unseliges Zusammenspiel zwischen Staatsanwaltschaft und Medien, die am Höhepunkt der Spendenaffäre nach der Verhaftung von Wolbergs eintrat: Durch Lecks wurden einzelne Dokumente durchgestochen, von wem auch immer – und die Betroffenen, wie Schweiger oder die Sparkassen-Verantwortlichen, waren ans Bankengeheimnis gebunden. Zudem schilderte Schweiger, dass der Ruf der Sparkasse damals massiv gefährdet war. „Wir haben uns auch die Frage gestellt, ob Verwaltungsratsmitglieder überhaupt noch einen Kredit bei der Sparkasse wollen“, so die Landrätin. „Wer mag denn das eigentlich noch, dass seine persönlichen Dinge so offen gelegt werden?“
Das thematisierte auch Wolbergs in einer Einlassung nach der Zeugenvernehmung Schweigers. Er ging mit der Staatsanwaltschaft hart ins Gericht. „Wer diese Aussage gehört hat, stellt sich die Frage, warum hier viele vom Steuerzahler hoch bezahlte Menschen sitzen, nur weil sich die Staatsanwaltschaft etwas ausdenkt.“ Viele der Themen, die im Prozess verhandelt werden, seinen hoch strittig. Ihm sei klar, dass man das verhandeln müsse. „Bei diesem Fall aber hat die Staatsanwaltschaft nachhaltig einem Bankinstitut geschadet“, so Wolbergs. Er machte klar: „Wenn ich nochmal ins Amt komme, dann wird das Thema strafrechtlich aufgegriffen.“ Er sei auch der Meinung, dass sich der Sparkassen-Vorstand „der Untreue schuldig macht, wenn sie nicht gegen die Staatsanwaltschaft und den Freistaat klagen.
Die Sparkasse indes geriet in die Bredouille, weil bekannt wurde, dass der Sparkassen-Verband handwerkliche Fehler beim Kredit festgestellt hatte. Die betrafen aber die Arbeit der Sparkasse, nicht aber von Wolbergs und Schweiger.
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