IHK-Gremium
Wirtschaft kritisiert LEP-Entwurf

06.07.2017 | Stand 13.09.2023, 4:03 Uhr
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Wie schon zuvor die Vertreter der Region Landshut, so übten jetzt auch die Vertreter der Wirtschaft Kritik am Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm.

ROTTAL-INN Teilweise recht kritische Worte sind im IHK-Gremium Rottal-Inn zum Entwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) gefallen. Zwar befürworten die Unternehmer die grundsätzliche Zielsetzung, das LEP zu verschlanken, hierbei sei die Politik jedoch deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

„Das Landesentwicklungsprogramm kann seiner zentralen Aufgabe, die Grundzüge der räumlichen Entwicklung und Ordnung Bayerns festzulegen, in der vorliegenden Fassung nicht mehr gerecht werden“, so IHK-Gremiumsvorsitzender Johann Lindner (im Bild li.). Insgesamt blieben viele offene Fragen. So würden beispielsweise Schlüsselthemen, wie die Energiewende, Bildung und Wissenschaft oder der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nur unzureichend behandelt. 

Daneben biete der Entwurf den Unternehmen keine Planungssicherheit bei ihren Standortentscheidungen. „Es muss auch weiterhin eindeutig definiert werden, an welchen Orten Gewerbe- und Industriegebiete ausweisbar sind und wo nicht“, forderte IHK-Hauptgeschäftsführer Walter Keilbart (re.). Durch solche Vorgaben werde der Wert von Investitionen erhalten und für alle Beteiligten eine gewisse Berechenbarkeit garantiert – beispielsweise was künftige Erweiterungsmöglichkeiten am Standort betreffe. 

Mit einer Verschlankung des LEP sei niemandem gedient, wenn dieses dann seine notwendige Lenkungsfunktion nicht mehr erfüllen könne. Das IHK-Gremium Rottal-Inn sprach sich daher für eine grundsätzliche Überarbeitung und Konkretisierung des LEP-Entwurfs aus.

Im Rahmen der Herbstsitzung suchten die Unternehmer außerdem das Gespräch mit Waldemar Herfellner, der seit Juli als Leiter die neue Stabsstelle „Kreisentwicklung“ beim Landratsamt übernommen hat. Die Arbeit der Stabsstelle folgt der Zielsetzung, den Landkreis Rottal-Inn zukunftsfähig weiterzuentwickeln und dabei raumordnerische, gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Belange mit einzubeziehen. Herfellner schilderte die derzeitigen Schwerpunkte seiner Arbeit und stand den Gremiumsmitgliedern anschließend als Gesprächspartner zur Verfügung. 

Neben organisatorischen Veränderungen sei vor allem die Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes geplant, mit dem ein Fahrplan für die wichtigsten Zukunftsthemen vorgelegt werden soll. Er verstehe Wirtschaftsförderung in diesem Zusammenhang nicht nur als Abwicklung der regionalen Wirtschaftsförderungsprogramme, so Herfellner, sondern wolle diese auch auf Innovationsförderung und Unterstützung beim Thema Fachkräftebedarf ausweiten. Als weitere Themen stünden Breitband und Energie auf seiner Agenda.

Das IHK-Gremium beschäftigte sich außerdem mit der aktuellen Situation auf dem Ausbildungsmarkt sowie den Trends zur konjunkturellen Lage in Niederbayern.

Rottal-Inn