"Keiner kann allein alles erreichen, aber gemeinsam können wir viel bewegen", betonte Oberbürgermeister Hans Schaidinger beim Treffen des Aktionsbündnisses "Fair feiern" am Dienstag, 20. November.
REGENSBURG Zahlreiche Altstadtbewohner sowie Vertreter von Szene-Gastronomie, Polizei, Verwaltung, Verbänden und Hochschulen waren der Einladung ins Alte Rathaus gefolgt, um eine Bilanz der Aktionen und Initiativen der vergangenen Monate zu ziehen und neue Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen weiterhin an einem fairen Nebeneinander von Feiern und Wohnen in der Altstadt gearbeitet werden soll.
Das Aktionsbündnis hatte in seiner diesjährigen Plakatkampagne das Thema Vandalismus aufgegriffen. Hand in Hand damit ging das gemeinsame Sicherheitskonzept für die Altstadt, das Stadtverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft im April 2012 unterzeichnet haben. Die drei Behörden vereinbaren darin, eng zusammenzuarbeiten und Synergien zu nutzen, um konsequent gegen Vandalen und Ruhestörer vorzugehen. In wöchentlichen Bestandsaufnahmen tauschen sich die unterschiedlichen Stellen über aktuelle Vorfälle in der Altstadt aus. Bußgeldbescheide werden kurzfristig bearbeitet und entsprechende Verfahren grundsätzlich bis zum Strafbefehl vorangetrieben. "Die lückenlose Zusammenarbeit von der Ordnungsbehörde bis zur Strafverfolgung ist ein bayernweit bisher einmaliges Pilotprojekt", berichtete Rechts- und Umweltreferent Dr. Wolfgang Schörnig.
Weniger Gewalt, mehr "Wildpinkler"
Dass dieses Projekt offenbar Wirkung zeigt, legt der Polizeibericht für die Altstadt für die Monate Januar bis Oktober 2012 nahe, den Polizeivizepräsident Michael Liegl vorstellte. Demnach ging die Kriminalität insgesamt in der Altstadt um rund sieben Prozent zurück, die Gewaltkriminalität sogar um fast zwölf Prozent. In einzelnen Bereichen sind die Fallzahlen allerdings im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen, insbesondere beim "Wildpinkeln" (von 28 auf 64 angezeigte Verstöße).
"Diese Entwicklung ist aber auch ein Hinweis darauf, dass das Thema sensibler wahrgenommen und öfter Anzeige erstattet wird", erklärte Oberbürgermeister Schaidinger. Die Kampagne gegen "Wildpinkeln", die das Aktionsbündnis 2011 durchgeführt hat, habe daran sicher ihren Anteil. Ebenfalls angestiegen ist die Zahl der Einsätze wegen Ruhestörung (von 165 auf 178). Dabei haben sich auch neue Lärm-Brennpunkte gebildet, etwa die Rote-Löwen-Straße oder das Gebiet Am Ölberg. "Die Situation in der Altstadt ist nicht einheitlich. Deshalb müssen wir unser Augenmerk auf die Stellen legen, wo es verstärkt zu Störungen kommt", so Schaidinger.
Brennpunkt Kassiansplatz
Als einen dieser Brennpunkte schilderte eine Anwohnerin das Gebiet um den Kassiansplatz. Hier litten die Anlieger nach Feier-Wochenenden stark unter den Hinterlassenschaften der alkoholisierten Partygänger wie Urin und Erbrochenem. Besonders sehr junge Jugendliche fielen dabei negativ auf.
Bürgermeister Joachim Wolbergs kennt das Problem. "Von den Wirten bekommt diese Altersgruppe keinen Alkohol – die allermeisten Altstadt-Gastronomen halten sich vorbildlich an die Gesetze. Als Reaktion bringen die Jugendlichen ihren Alkohol selbst mit und feiern auf der Straße." Wolbergs sicherte zu, dass die Jugendschutzstelle in dem genannten Bereich verstärkt kontrollieren werde. "Wenn die Betroffenen allerdings älter als 16 Jahre sind, haben wir, was den Alkohol angeht, keine Handhabe.“ Ein flächendeckendes Alkoholverbot für alle öffentlichen Plätze ist allein aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. "Auch das neue Gesetz, das gerade auf Landesebene vorbereitet wird, wird aller Voraussicht nach nur ein Verbot für einzelne Plätze ermöglichen", so Dr. Schörnig.
"Wir haben keine Chance, alle Probleme allein mit ordnungsrechtlichen Vorgaben und Polizeigewalt in den Griff zu bekommen", bekräftigte Oberbürgermeister Schaidinger. Wichtig sei, die Menschen direkt anzusprechen, sie für das Thema zu sensibilisieren und zu Verhaltensänderungen zu motivieren.
Thema Lärm
"Die Situation in der Altstadt ist noch nicht optimal und wird sich sicher nicht von jetzt auf gleich ändern lassen, aber wir können Tendenzen feststellen, die eindeutig positiv sind.“ Der regelmäßige Austausch der unterschiedlichen Akteure im Aktionsbündnis habe sich bewährt und solle deshalb künftig fortgesetzt werden. Für die "Fair-feiern"-Kampagne im kommenden Jahr einigten sich die Anwesenden darauf, das Thema Lärm wieder aufzunehmen. Einige Altstadt-Gastronomen kündigten an, eine eigene Aktion zu starten, um auf die Probleme aufmerksam zu machen.
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