"Einseitig zugunsten der CSU"
Wahlanfechtung in Geiselhöring: Durften die Erntehelfer überhaupt wählen?

08.07.2017 | Stand 12.10.2023, 10:06 Uhr
−Foto: n/a

Wahlanfechtung in Geiselhöring – inzwischen gibt es weitere Details!

GEISELHÖRING Lief alles korrekt bei der Kommunalwahl in Geiselhöring? Am Donnerstagvormittag haben der noch amtierende Bürgermeister Bernhard Krempl (FW, Foto) und die FW-Stadtratskandidaten eine Anfechtung der Wahl vom 16. März angekündigt. Hintergrund seien "auffällige Schwankungen, die aus den Wahlergebnissen ersichtlich sind" (wir berichteten).

Wie das Wochenblatt bereits berichtete, konzentrieren sich die FW-Beanstandungen vor allem auf einen Briefwahlbezirk, in dem womöglich knapp 500 osteuropäische Erntehelfer eines Geiselhöringer Betriebs abgestimmt haben. "Es muss geklärt werden, ob diese Personen als nicht-deutsche EU-Bürger überhaupt wählen durften", so Kreiswahlleiterin und stellvertretende Landratsamt-Pressesprecherin Birgit Fischer-Rentel zum Wochenblatt. Konkret geht es bei der Wahlberechtigung um die Klärung der Frage, ob der Lebensmittelpunkt in Geiselhöring liege. Laut Fischer-Rentel sei in diesem Briefwahlbezirk "sehr einseitig zugunsten der CSU" abgestimmt worden. Neben der formalen Überprüfung soll festgestellt werden, ob "Auffälligkeiten" beobachtet werden, die "eine Manipulation nahelegen", so Fischer-Rentel. Sollte das Landratsamt solche Verdachtsmomente erkennen, würde man umgehend die Staatsanwaltschaft einschalten. 

Neben Bürgermeister Bernhard Krempl haben auch Wahlsieger Herbert Lichtinger und die Geiselhöringer CSU beim Landratsamt eine Überprüfung der Ergebnisse beantragt. Bei der Kommunalwahl hatte der bisherige Bürgermeister Bernhard Krempl 46,18% (1.829 Stimmen) und sein Herausforderer Herbert Lichtinger (CSU) 53,82% (2.132 Stimmen) erhalten.

Straubing-Bogen