Aus der Rundfunkgebühr wurde der Rundfunkbeitrag, aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde der "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio". Und auch neu: Jetzt zahlt jeder Haushalt, egal, ob Radio- oder Fernsehgeräte vorhanden sind, 17,98 Euro im Monat. "Eine Wohnung – ein Beitrag", so fasst das der neue Beitragsservice zusammen. Und hier verbirgt sich schon die erste Falle.
DEUTSCHLAND "Die Anzahl der Rundfunkgeräte und Personen in einer Wohnung spielt keine Rolle mehr. Für über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Sie zahlen genauso viel oder weniger als vorher", heißt es. So weit, so einfach. Pro Haushalt muss also nur noch einmal der Rundfunkbeitrag bezahlt werden, auch, wenn zum Beispiel verdienende Kinder, die mit im Haushalt leben, einen eigenen Fernseher haben. Bisher waren diese Personen ebenfalls gebührenpflichtig. "Eine Person entrichtet den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung - unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind", so ist es nun seit dem 1. Januar. Das gilt übrigens auch für Wohngemeinschaften.
Aber: "Es wird davon ausgegangen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die bis Ende 2012 die Rundfunkgebühr bezahlt haben, künftig auch den Rundfunkbeitrag leisten – unabhängig davon, ob sie bislang nur die Gebühr für ein Radio oder auch für einen Fernseher entrichten. Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag ist automatisch erfolgt, solange keine anderen Angaben gemacht wurden." Und hier liegt der Hase im Pfeffer, denn der Beitragsservice bucht also weiterhin den Rundfunkbeitrag ab, auch, wenn Kinder nun eigentlich keinen zahlen müssten. Jeder, der also nun meint, künftig nicht mehr in die Gebührenpflicht zu fallen, muss selber aktiv werden und dies beim Beitragsservice anzeigen. Während viele also nicht handeln müssen, ist es gerade für Familien mit verdienenden Kindern oder Wohngemeinschaften wichtig, sich genau zu informieren.
Auch Unternehmen sollten handeln. "Der neue Rundfunkbeitrag entlastet Klein- und Kleinstbetriebe: Unternehmen und Institutionen mit maximal acht Beschäftigten müssen nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten. Das kommt insbesondere Selbstständigen und Freiberuflern zugute. Unternehmen und Institutionen mit neun bis 19 Beschäftigen zahlen einen Rundfunkbeitrag (monatlich 17,98 Euro)", schreibt der Beitragsservice. In vielen Fällen aber kommt nun das böse Erwachen, denn es kann richtig teuer werden. Das Handelsblatt berichtete kürzlich, dass die Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz bisher 26.000 Euro Rundfunkgebühren zahlen musste. Nach der neuen Berechnung werden etwa 472.000 Euro anfallen. Gerade bei großen Unternehmen mit vielen Filialen schlägt der Rundfunkbeitrag nun kräftig zu Buche.
Zwischenzeitig formiert sich de Widerstand gegen den neuen Beitrag. Das Magazin Focus hatte berichtet, dass die Verwaltungsgerichte mit einer Flut von Klagen gegen den Beitrag rechnen. Rund 60 Prozent der Bundesbürger lehnen den Beitrag ab. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", wiegelt der ARD-Chef Lutz Marmor ab. Der Ärger in der Bevölkerung ist groß, man darf davon ausgehen, dass hier noch erhebliche Nachwehen auftauchen werden.
Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.rundfunkbeitrag.de.
Regensburg