Das Signal der Bürger ist überdeutlich: Weg mit den Studiengebühren! Rund 1,35 Millionen Stimmberechtigte trugen sich bis Mittwochabend bayernweit in die Listen für das Volksbegehren gegen Studiengebühren ein. Mit 13,4 Prozent lag der Landkreis Traunstein unter dem Landestrend von 14,4 Prozent.
TRAUNSTEIN Nach Auszählung aller 96 kreisfreien Städten und Landkreise Bayerns meldete das Landesamt für Statistik genau 1.236.027 Unterschriften bei 9.438.701 stimmberechtigten Bürgern. Das entspricht einer Quote von 14,4 Prozent. Notwendig gewesen wären lediglich 940.000 Stimmen. Generell fand das Volksbegehren in den nördlicheren landesteilen mehr Zustimmung. Mit 16,8 Prozent und 16,3 Prozent setzten sich die Mittelfranken und die Oberpfälzer an die Spitze der Bewegung, während die Schwaben mit 12,9 Prozent das Schlusslicht bildete. In Oberbayern lag die Quote mit 13,2 Prozent höher als in Niederbayern (12,7 Prozent).
Mit 13,4 Prozent lag der Landkreis Traunstein leicht unter dem oberbayerischen Trend und hängte auf der Zielgeraden noch den angrenzenden Landkreis Altötting (13 Prozent) ab, der am Montag noch besser lag. Zum Vergleich die anderen Landkreise:Rosenheim (12,8), Mühldorf (11,9) undBerchtesgadener Land (9,4).
Im Landkreis Traunstein kam die meiste Unterstützung aus Altenmarkt (19,32 Prozent) und einer der kleinsten Gemeinden: Die Vachendorfer (1.454 Stimmberechtigte) brachten es auf sagenhafte 19,26 Prozent. Ebenfalls an vorderster Front mit dabei waren Petting (17,32), Schnaitsee (16,08), Surberg (15,64) und Nußdorf (15,29). Das geringste Interesse an einer Unterstützung zeichnete sich in Kienberg (9,53), Wonneberg (9), Inzell (8,97) und Schleching (8,9 Prozent) ab.
Die Städte Traunstein und Trostberg lagen mit 14,22 Prozent gleichauf, gefolgt von Traunreut (14,14) und Tittmoning 13,3). In der großten Gemeinde Siegsdorf unterstützten 12,53 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren, in der kleinsten Kommune Staudach-Egerndach (860 Stimmberechtigte) lag die Zustimmungsquote bei 10,12 Prozent. Nicht erreicht wurde das notwendige Quorum von zehn Prozent außerdem in den Fremdenverkehrsgemeinden Reit im Winkl und Ruhpolding
Nach dem positiven Entscheid sieht das bayerische Wahlrecht nun zwei Wege vor: In einem ersten Schritt muss sich der Landtag jetzt mit der Forderung der Initiatoren des Volksbegehrens befassen, die Abgabe von bis zu 500 Euro pro Semester abzuschaffen. Der Landtag kann die Abgabe abschaffen. Tut er es nicht, gibt es in diesem Jahr einen Volksentscheid - dort reicht eine einfache Mehrheit, um die Abschaffung durchzusetzen.
Im Landtag sind die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler gegen die Studiengebühren. Auch die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer tritt inzwischen für die Abschaffung ein - der Koalitionspartner FDP will allerdings an der Abgabe festhalten. Die Liberalen hatten mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CSU im Landtag mit der Opposition stimmen.
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker kündigte an, nun die Gespräche mit der CSU wieder aufzunehmen. Ein Einlenken schloss er aus: „Unsere Überzeugung ist es, dass der direkte Weg in den Volksentscheid der sauberste ist und den Bürgerinnen und Bürgern den größtmöglichen Respekt zollt."
Berchtesgadener Land
