Für Jubel sorgt das erfolgreiche Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern bei den SPD-Mandatsträgern aus dem Landkreis Schwandorf.
LANDKREIS „Dass die erforderlichen Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren erreicht wurden, ist ein klares Signal der bayerischen Bevölkerung für ein sozial gerechteres Bildungssystem. Die SPD fühlt sich in ihrem Kurs des kostenfreien Zugangs zu Bildung von der Kita bis zur Hochschule bestätigt“, sagt etwa die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz.
Nun sei der Weg frei, dass Bayern nicht als einziges Bundesland übrig bleibe, in dem Studiengebühren erhoben werden. In Niedersachsen habe bereits der Wahlausgang der Landtagswahl die Weichen für die Abschaffung der Studiengebühren gestellt. Damit seien alle Bundesländer, die unter unionsgeführten Regierungen die Gebühren eingeführt haben, wieder zu einer sozial gerechteren Bildungspolitik zurückgekehrt bzw. auf dem Weg dahin.
„Der Erfolg des Volksbegehrens ist auch ein klares Signal gegen die ungerechte Politik der Union. Besonders freut mich der Erfolg in Nordbayern und meiner Heimat, der Oberpfalz. In vielen Gemeinden ist die hohe Zahl der Unterschriften mehr als deutlich“, so Schieder weiter. Insgesamt lag im Landkreis Schwnadorf die Zustimmungsquote bei 15,7 Prozent.
Als ein „starkes Ergebnis“ bezeichnet auch der Vorsitzende des SPD-Bezirks Oberpfalz, MdL Franz Schindler (Bild oben), das Abschneiden der Oberpfalz beim Volksbegehren gegen Studiengebühren. Nun sei der Weg frei für die baldige Abschaffung der Studiengebühren.
Er gehe davon aus, dass das Volksbegehren vom Landtag mit den Stimmen der CSU übernommen werde. Falls nicht, könne man einem Volksentscheid mit Gelassenheit entgegensehen. „Die Einnahmeausfälle der Hochschulen bei Wegfall der Studiengebühren können und müssen zu hundert Prozent aus dem Staatshaushalt kompensiert werden."
Das Ergebnis des Volksbegehrens sei auch ein großer Erfolg des Dreier-Bündnisses aus SPD, Freien Wählern und Grünen, das sich als handlungsfähig erwiesen habe, während die CSU/FDP-Koalition heillos zerstritten sei. So sehr sich die CSU auch bemühe, zu betonen, auch gegen Studiengebühren zu sein, müsse daran erinnert werden, dass es die CSU war, die gegen die Stimmen der SPD und der Grünen die Studiengebühren eingeführt und es damit zigtausenden von jungen Menschen erschwert habe, zu studieren.
Dass die CSU keinen Finger gerührt habe, um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen, sei ein Beleg dafür, dass sie insgeheim darauf gehofft habe, dass es scheitern werde, so Schindler weiter. Sie solle deshalb ihr Scheitern eingestehen und Reue zeigen, anstatt die Menschen für dumm zu verkaufen.
Schwandorf
