Die Behandlung der Petition zur Polizei Waldkirchen, die heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag stand, soll vertagt werden.
WALDKIRCHEN Die CSU-Fraktion wird in der Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport am Mittwoch, 4. Februar, beantragen, die Behandlung der Petition zur Polizei Waldkirchen nochmals zurückzustellen, weil die Fraktion noch Beratungsbedarf habe.
Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit und wertet dies als gutes Zeichen. „Es gibt innerhalb der CSU scheinbar Neigungen, einen Kompromiss zu finden“, sagt Muthmann. „Entscheiden will man dies jedoch nicht ohne Staatsminister Herrmann.“ Dieser sei allerdings im Ausland unterwegs, daher soll die Behandlung der Petition vertagt werden.
„Wir sind damit einverstanden, denn dieser Schritt gibt uns neue Hoffnung, dass der Stellenabbau an der Polizeistation Waldkirchen doch verhindert werden kann.“
Passau