Überraschende Wende im Streit um das alte Rathaus
UNTERNEUKIRCHEN. Der Gewerbeverband unter Vorsitz von Kurt Blüml hatte in den zurückliegenden Wochen und Monaten die Gemeinde für den Verkauf des alten Rathauses und mehrerer Grundstücke an eine ortsansässige Geschäftsfrau heftig kritisiert und die Kommunalaufsicht zur Prüfung eingeschaltet.
Viel zu gering soll der Kaufpreis gewesen sein, so die Kritik. Außerdem soll sich der frühere Geschäftsleiter der Gemeinde unerlaubt als Berater der Geschäftsfrau betätigt haben.
Das Schreiben der Kommunalaufsicht, das am Samstag bei den Beteiligten einging, fiel aber anders aus, als erwartet.
„Aus Sicht der Kommunalaufsicht ist der Kaufvertrag rechtmäßig geschlossen worden und auch wirksam“, so das Fazit.
Hinsichtlich der Handlungsweise des ehemaligen Geschäftsleiters in Grundstücksfragen konnte die Kommunalaufsicht keine Verstöße nachweisen.
Der angebliche Kaufpreis für das Rathaus und die Grundstücke in einer Größe von 2.200 Quadratmeter soll 450.000 Euro betragen haben. Zumindest geistert diese Zahl durch den Ort, aber genau wissen es nur die beiden Parteien: die Gemeinde und die Geschäftsfrau.
Den Kaufpreis kann die Gemeinde festlegen
Die Kommunalaufsicht hat in ihrer Stellungnahme ausgerechnet, dass laut dem Richtpreis für Ortszentren im Landkreis die verkauften Grundstücke mit etwa 319.000 Euro bewertet werden könnten. Eine Aussage über den Wert des alten Rathauses wollte die Kommunalaufsicht nicht treffen, dazu müsse ein Gutachten erstellt werden, um unter anderem die Sanierungskosten zu ermitteln.
Wie eine Kommune den Verkaufswert ihrer Immobilien oder Grundstücke ermittelt, ist ihre Sache. Da gibt es keine Vorschriften. Und eine Verpflichtung für die von den Kritikern geforderten Ausschreibung bestehe auch nicht.
Summa summarum hat die Kommunalaufsicht also an dem im Ort sehr umstrittenen Verkauf nichts zu beanstanden.
Der Gewerbeverbandsvorsitzende Kurt Blüml ist von der Stellungnahme wenig begeistert. „Sollte der Kaufpreis von 450.000 Euro den Tatsachen entsprechen und jetzt zwölf Wohnung in dem alten Rathaus entstehen, dann ist das schon ein ziemliches Schnäppchen.“ Blüml kündigte für die nächsten Tage eine ausführliche Stellungnahme des Gewerbeverbands an.
Bürgermeister Georg Heindl erklärte dazu: „Ich bin sehr überrascht, dass der Gewerbeverbandsvorsitzende Kurt Blüml im Namen des Gewerbeverbands eine Stellungnahme abgeben will. Mir wurde von vielen Mitgliedern des Gewerbeverbands mitgeteilt, dass sie mit diesen Vorwürfen gegen die Gemeinde nichts zu tun haben wollen.“
Altötting