Fachstellen für Abbau der Skulpturen in der Bahnhofstraße Bodenmais.
BODENMAIS Der Marktgemeinderat hatte am Montagabend mit den Gegenstimmen von 2. Bürgermeister Hans Sturm (Freie Wähler) und Marktrat Max Kuchler (SPD) beschlossen, die zur Verkehrsberuhigung vorübergehend aufgestellten Glasobjekte entlang der Bahnhofstraße zu entfernen. Jochen Koller und Birgit Zechel (beide Freie Wähler) fehlten in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018. Dafür soll eine intensivere Geschwindigkeitskontrolle in der Bahnhofstraße durchgeführt werden, damit die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auch künftig gewährleistet ist. Die Glasobjekte in der Bahnhofstraße wurden im Herbst 2011 mit dem Ziel aufgestellt, die Geschwindigkeit des Fahrverkehrs zu reduzieren. Im selben Zeitrahmen wurden auch die Geschwindigkeitsmessungen eingeführt. Beide Maßnahmen haben gemeinsam zur Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometer geführt.
Sie sollten als Platzhalter dienen auf eine verengte Fahrbahn hinzuweisen, betonte Bürgermeister Joachim Haller (CSU), der auch den derzeitigen Sachstand erklärte. Bei einem Seminar, an dem Verwaltungsmitarbeiter teilnahmen, wurde auf die Mindestabstände von Verkehrsschildern zum Straßenrand hingewiesen. Demnach sollten die Schilder innerorts 50 Zentimeter, aber mindestens 35 Zentimeter neben der Fahrbahn stehen. Es geht dabei nicht um die Betonsockel, deren Abstand zum Straßenrand ausreicht, sondern um die darauf befindlichen Glasobjekte. Nach dem in letzter Zeit die Glasobjekte wiederholt dermaßen angefahren wurden, dass Glasscherben durch die Luft flogen, die auch unbeteiligte Dritte wie beispielsweise Fußgänger verletzen könnten, erkundigte sich die Verwaltung beim Haftpflichtversicherer des Marktes Bodenmais sowie bei einem Vertragsanwalt der Versicherung. Allein schon aus versicherungstechnischen Gründen stelle sich die Frage, ob dieser Eingriff in den Straßenverkehr noch richtig sei, argumentierte der Bürgermeister, „zumal sich in diesem Jahr die Unfälle gehäuft haben“. Deshalb sei dieses Thema mit beabsichtigter Abstimmung auch auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen worden. „Das könnte damit noch schlechter für die Gemeinde ausfallen“, klärte der Rathauschef im Hinblick auf die Sachschadensfrage auf. Erhebliche Bedenken äußerten dazu ebenso die Fachstellen, nicht zuletzt wegen der Unfallhäufigkeit. „Aufgrund der Unfälle der letzten Wochen erscheint es sinnvoll, das Aufstellen dieser Objekte an diesem Ort zu überdenken“, zitierte Bürgermeister Joachim Haller aus einer Stellungnahme der Versicherungskammer Bayern. Dessen Vertragsanwalt Erwin Kohl betonte gleichwohl die verkehrsgefährdende Situation durch die Objekte und somit die Gefahr der Fußgänger, die dem Markt Bodenmais bewusst sein muss, wenn die Gefahrsituation trotzdem nicht beseitigt werde.
Vor der Abstimmung kam es im Gremium noch zu einem konstruktiven Meinungsaustausch. „Was machen wir mit den Glasobjekten?“, wollte Markträtin Renate Fritz (CSU) wissen. Dazu erklärte der Bürgermeister, dass die Objekte im Besitz von Sponsoren sind, die sie für fünf Jahre dem Markt Bodenmais zur Verfügung stellten. Marktrat Andreas Haller (CSU) vermutete, dass das eingebaute Glas generell nicht für den öffentlichen Bereich zulässig ist. Über die Zahl der Unfälle in Verbindung mit den Glasobjekten erkundigte sich Marktrat Max Kuchler (SPD), die nach den Worten von Karl Kollmaier, Leiter der Abteilung Infrastruktur, gleichbleibend, aber für die Rechtssituation „unerheblich“ ist. Marktrat Max Kuchler forderte Alternativen im Falle der Entfernung, „da die Bahnhofstraße sonst wieder zur Rennbahn wird“. Dass die Gefährdungslage existiere und ein nächster Rechtsstreit vorprogrammiert sei, betonte Marktrat Klaus Pister (CSU). Für ihn sind die Glasobjekte nicht nur für Fahrer und Fußgänger, besonders auch für Rollstuhlfahrer und Kinderwägen hinderlich. „Wo kein Glasobjekt steht, sind die Geschwindigkeiten auch nicht allzu beträchtlich“, meinte Karl Kollmaier und ergänzte: „Selbst ein Verkehrsschild muss einen gewissen Abstand zur Fahrbahn aufweisen“. Für kommenden Jahr sah Marktrat Andreas Haller das Thema als erledigt an, „da wir ja in diesem Bereich eine Baustelle haben“. Dem widersprach Marktrat Max Kuchler dahingehend, der erst Ende 2019 mit einer Baustelle rechnet. Der Diskussion bereitete Karl Kollmaier ein Ende, der konstatierte. „Wir können auch die Betonsockel alleine stehen lassen, ob das schön ist, ist eine andere Frage“.
Die Glasobjekte werden nach der Entfernung im Bauhof gelagert. Die Sponsoren werden angeschrieben, sie können sich aber selbst beim örtlichen Bauhof oder in der Gemeindeverwaltung melden.
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