Nach schier endlosen und teils hitzigen Debatten haben am Sonntag die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau über ein Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren zum Bau eines Fußgänger- und Fahrradfahrtunnels durch den Georgsberg abgestimmt. Die Tunnel-Gegner haben gewonnen!
PASSAU OB Jürgen Dupper und Abstimmungsleiter Josef Zacher verkündeten am Sonntagabend im Kleinen Rathaussaal das vorläufige Abstimmungsergebnis: Das Ratsbegehren für den Tunnel erhielt 3.089 Ja-Stimmen und 6.264 Nein-Stimmen. Das Bürgerbegehren gegen den Tunnel bekam 6.945 Ja-Stimmen und 2591 Nein-Stimmen.
Die Tunnel-Gegner brauchten 6.065 Stimmen, um das Quorum von 15 Prozent zu erreichen. Somit ist der „Kas ´gessn", wie der Bayer sagt.
Für OB Jürgen Dupper ist das Abstimmungsergebnis eine deutliche politische Klatsche: Während er auf Seiten des Ratsbegehrens stand, hatte Alt-OB Willi Schmöller das Bürgerbegehren mit vorangetrieben. Seitdem Schmöller aus der SPD ausgetreten ist, sind die beiden einstigen Weggefährten erbitterte Kontrahenten.
Dupper wird in der offiziellen Pressemeldung der Stadt zitiert: „Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, diesen zusätzlichen Fußgänger- und Fahrradtunnel nicht zu bauen. Diesen Auftrag werden der Oberbürgermeister und der Stadtrat respektieren. Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Beteiligung an diesem Bürgerentscheid. Insbesondere danke ich den rund 330 Wahlhelfern, die mitgeholfen haben, den Bürgerentscheid abzuwickeln.“
Die Wahllokale hatten von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. 40.433 Wahlberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen. Die tatsächliche Wahlbeteiligung am Sonntag: 25,4 Prozent. 10.271 Passauer gaben ihre Stimme ab.
Zur Abwicklung des Bürgerentscheids waren ca. 330 Wahlhelfer im Einsatz, die in 37 Wahllokalen und 6 Briefabstimmungsbezirken die Stimmen der Passauer Bürgerinnen und Bürger auszählten.
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