Dass die Stadt Landshut mehr oder weniger pleite ist, das dürfte mittlerweile jedem geläufig sein. Zwar gibt es Diskussionen, wie hoch sich der Schuldenberg jetzt tatsächlich aufhäuft, das aber ist wohl eher ein politisches Nebengeräusch. Interessant für die Bürger sind vielmehr die Folgen.
Nach Wochenblatt-Informationen sollen jetzt die Gewerbe- und die Grundsteuer angehoben werden. Stadtkämmerer Rupert Aigner (Foto) bestätigte das dem Wochenblatt.
Vor allem für die Grünen-Fraktionssprecherin Sigi Hagl wird das eine Bestätigung für ihre bereits vor über einem Jahr gestellte Forderung nach einer Steuererhöhung sein, um Landshuts Finanzen in ruhigere Gewässer zu bringen. Damals war das aber von den politischen Gegnern zurückgewiesen worden. Hagl zum Wochenblatt: „Ich war letztes Jahr bereits der Meinung, dass dieser Schritt unbedingt notwendig ist. Ich halte ihn jetzt auch noch für richtig. Und wenn das Rathaus die Steuererhöhung nicht bringt, werden wir Grüne unsere Anträge vom vergangenen Jahr auf jeden Fall wieder einbringen.“
Dass das Rathaus sich gegen die Steuererhöhung sperren wird, das ist derzeit eher nicht anzunehmen. Ist es doch der Kämmerer Aigner höchstselbst, der erklärt, dass einem wohl nichts anderes übrig bleiben werde. Ursache seien unter anderem die gestiegenen „Sozial- und Jugendhilfeausgaben“, bzw. Personalkosten in diesem Bereich. Belastend zu Buche schlagen aber auch Lohn- und Gehaltssteigerungen, höhere Pensions- und Ruhegehälter.
Tatsächlich drückt der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Landshut schwer auf den Stadtsäckel. Denn solche Einrichtungen brauchen natürlich auch mehr Personal. Schwer belastet werden die Stadtfinanzen auch durch die Tatsache, dass mittlerweile kommunale Beamte den Hartz-IV-Bereich bearbeiten müssten. „Das bindet natürlich auch Personal.“ Ohne Steuererhöhung würden diese Kosten 2013 wohl nicht mehr zu schultern sein. Überhaupt ist es finanziell mittlerweile so eng, dass man sich sogar schon Gedanken wegen der Einbußen durch wegfallende Parkgebühren in der Neustadt an den Wochenenden der Landshuter Hochzeit im nächsten Jahr macht. „Wer sparen will, muss im Cent-Bereich anfangen“, so Aigner und denkt darüber nach, warum man nur bis 18 Uhr Parkgebühren verlangt, wo man doch in der Stadt bis 20 Uhr einkaufen kann. An einer Steuererhöhung werde man jedenfalls wohl nicht vorbeikommen. „Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht“, so der Kämmerer weiter. Im Jahr 2008, während einer schweren Zeit, habe man die Steuern gesenkt. Jetzt müsse man sie wieder anheben. Darauf könne man sich im Stadtrat schon einmal einstellen, wenn man einen halbwegs ausgeglichen Haushalt präsentieren wolle. Die Ansprüche des Bürgers, so Aigner, entsprächen dem Wunsch nach einem Vier-Sterne-Hotel bei der Bereitschaft, „nur für eine Frühstückspension zahlen zu wollen“, so Aigner. Auf Dauer könne das nicht gut gehen.
Nach Wochenblatt-Informationen sollen die Steuererhöhungen rund 2,4 Millionen Euro in die Kasse spülen.
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