Die USA haben offenbar Daten, die von der Europazentrale der National Security Agency (NSA) in Deutschland abgefangen wurden, für die Tötung von Terrorverdächtigen genutzt. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf einen geheimen NSA-Bericht, der die Erfolge der Überwachung vom Standort Deutschland aus schildert.
DEUTSCHLAND _25 WELT In dem Dokument, das aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden stammt, berichtet der Geheimdienst, dass die NSA-Führung 2003 beschlossen habe, das Personal in Deutschland zu verstärken. Eine Gruppe von Analysten habe damit begonnen, nach Informationen über Terrorgruppen in Nordafrika zu suchen. Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich", heißt es in der Bericht der NSA vom Januar 2005. Sie hätten zum Erfolg des weltweiten "Krieges gegen den Terror" und der US-Politik in Afrika beigetragen.
Aus der kleinen Gruppe der NSA-Analysten in Deutschland erwuchs die größte europäische Dependance der NSA in Griesheim bei Darmstadt. Von dem geheimen Standort aus werden laut den geheimen NSA-Dokumenten inzwischen 26 Aufklärungsmissionen betrieben. Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie "Ziele in Europa". Dabei kann das Griesheimer NSA-Zentrum offenbar nicht nur auf Metadaten zurückgreifen, sondern mehrere Tage lang auf vollständige Kommunikationsinhalte, die unter anderem vom britischen Geheimdienst GCHQ bereitgestellt werden. Laut einem Bericht von 2012 kann die NSA dabei "komplexe Analysen von Lebensgewohnheiten" erstellen.
Eine NSA-Sprecherin wollte sich zu konkreten Punkten nicht äußern, sagte dem SPIEGEL aber, es gebe einen "ausführlichen und engen Austausch" mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Nach der neuen Richtlinie von Präsident Barack Obama sollten Privatsphäre und Bürgerrechte "integrale Bestandteile der Planung von Telekommunikationsüberwachung sein".
Regensburg
