Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in Landshut zwei Sitze verloren und stellt nur noch drei Stadträte. Den Verlust gleichen sie jetzt teilweise durch eine Zusammenarbeit mit Linke/mut aus. Deren Stadtrat Falk Bräcklein, der neu in den Stadtrat einzieht, und die SPD bilden jetzt eine Fraktion.
Landshut. In einer Pressemitteilung der Partei heißt es: „Ab dem 1. Mai werden die gewählten Stadträt*innen aus den Wählerlisten SPD und Linke/mut gemeinsam in einer Fraktion SPD & Linke/mut ihre kommunal- politischen Ziele verfolgen und umsetzen.“
Die Fraktionsvorsitzende Anja König: „Unsere politischen Ziele gehen in die gleiche Richtung, deshalb ist dieser Schritt richtig und wichtig für die Zukunft unserer politischen Arbeit.“ Gerade in den sozialen Belangen und beim wichtigsten Thema der SPD in den vergangenen Jahren, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ziehe man an einem Strang.
"Wir werden uns gemeinsam für ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Landshut einsetzen. Die Energie- und Verkehrswende ist dringend notwendig, aber sie muss auch sozialverträglich gestaltet werden. Für uns stehen die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Menschenwürde für alle im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Deshalb werden wir jeder Art von Diskriminierung und Ausgrenzung konsequent entgegentreten – sowohl in den Parlamenten als auch in der Zivilgesellschaft.", so Neustadtrat Falk Bräcklein. Bei der Umsetzung dieser Ziele sieht auch er die größte Schnittmenge mit der SPD, denn alles steht unter der großen Überschrift „soziale Gerechtigkeit“.
„Wir müssen alle Menschen – unabhängig vom Einkommen, Alter, Geschlecht und Lebenssituation- im Blick haben, damit Landshut auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt für alle ist“, so Stadträtin Patricia Steinberger, die für die SPD als Oberbürgermeisterkandidatin angetreten war.
Für Stadtrat Gerd Steinberger ist eines sicher: „Wir Sozialdemokrat*innen waren und sind die einzigen, die echte Sozialpolitik im Stadtrat für unsere Landshuter Bevölkerung vertreten. Hierbei ist jede weitere Unterstützung wichtig. Die Wählerliste Linke/mut hat in den letzten Monaten gezeigt, dass ihre Ziele und die Wege dorthin in vielen Punkten übereinstimmen.“
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