Die niederbayerische SPD (Foto: der Bezirksvorstand) hat sich für einen gemeinsamen Termin für die Bundestags- und Landtagswahl 2013 in Bayern ausgesprochen. Die CSU ist gegen eine zeitliche Zusammenlegung der Wahlentscheidungen.
BAYERN Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand mit seinem Vorsitzenden Michael Adam (2.v.re.) hat gefordert, die Bundestags- und bayerischen Landtagswahlen 2013 auf einen Termin zusammenzulegen. Die Gründe seien zum einen geringere Kosten und weniger Personalaufwand für die Wahlhelfer, zum anderen aber auch eine höhere Wahlbeteiligung. Denn seit Jahrzehnten habe die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um ca. 10 Prozent über der bei Landtagswahlen gelegen, gab die SPD in einer Presseerklärung bekannt. Ein gemeinsamer Wahltermin für die ansonsten im Abstand von wenigen Wochen fälligen Wahlen sei "demokratiepolitisch wünschenswert", so Adam.
Bei der Festsetzung des Termins für die Landtagswahl 2013 (mit Bezirkswahlen 2013) auf den Tag der Bundestagswahl 2013 könnte die pauschale Kostenerstattung an die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie örtlichen Wahlorgane und die sonstigen Kosten, die beim Landeswahlleiter bzw. beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, bei den Wahlkreisleitern und beim Staatsministerium des Innern anfallen, für eine der beiden Wahlen grundsätzlich eingespart werden. Diese Kosten hätten bei der Landtagswahl 2008 (mit Bezirkswahlen 2008) fast 14 Millionen Euro und bei der Bundestagswahl 2009 ca. 11,5 Millionen Euro betragen. Eine Terminierung auf zwei getrennte Termine aus rein wahltaktischen Gründen durch die CSU-geführte Staatsregierung, "um mögliche Negativstimmungen durch den chaotischen Zustand der CDU/CSU-geführten Bundesregierung in Berlin zu vermeiden", sei "schlichtweg absurd", meint der SPD-Bezirksvorstand.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Forderung der SPD nach einem gemeinsamen Termin für die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl dagegen ab: "Es entspricht guter Staatspraxis in Bayern, dass die Wähler eine eigenständige Entscheidung über die Landespolitik treffen. Eine Zusammenlegung hätte zwangsläufig zur Folge, dass die Bundespolitik die Landespolitik, auch in den Medien, in den Hintergrund drängt. Das wird der Bedeutung der Landtagswahl und dem Selbstverständnis Bayerns nicht gerecht." Auch 1994 und 1998 hätten die bayerischen Landtagswahlen zwei bzw. drei Wochen vor den Bundestagswahlen an einem eigenen Wahlsonntag stattgefunden. Ein gemeinsamer Wahltermin habe weder organisatorische noch die behaupteten finanziellen Vorteile. Herrmann: "Die von der SPD behauptete Kosten- und Aufwandsersparnis bei einer Zusammenlegung der Wahlen ist ein parteitaktisches Märchen."
Straubing-Bogen