Jetzt ist es offiziell: Am Donnerstag um 12.30 Uhr wird Oberbürgermeister Hans Schaidinger seiner Entscheidung öffentlich erläutern, warum er beim Verein „Bürger für Regensburg“ Mitglied wird. Der Verein hat zu einer Pressekonferenz geladen, während der das amtierende Stadtoberhaupt „nicht nur über seine Beweggründe zu diesem Beitritt berichten, sondern auch seine Erwartungen an die künftige Vereinsarbeit darstellen“ wird.
REGENSBURG Eine weitere Vorbereitung auf einen geplanten Wahlkampf, also eine eigene Stadtratsliste mit OB-Kandidaten, die vom Verein aufgestellt wird? Vereins-Gründer Dr. Bernhard Mitko winkt im Gespräch mit dem Wochenblatt ab: „Der Wahlkampf ist noch in weiter ferne und es ist keineswegs sicher, ob wir uns überhaupt daran beteiligen“, so der Jurist. Fraglich ist indes auch, wie homogen die Vereins-Struktur bleiben wird: Bislang sind es vor allem CSUler und auch amtierende Stadträte, die bei einer Listen-Aufstellung ihrer Partei wohl angesichts der derzeitigen Machtstrukturen keine Chance mehr hätten, für den Stadtrat zu kandidieren. Und der Oberbürgermeister? Hans Schaidingers Auftritt als Gastredner bei dem Verein im Juli und vor allem auch die Anwesenheit seiner Frau Edelgard machte deutlich: Es geht für einen erfolgreichen Politiker darum, sein Erbe zu bewahren.
Denn schon jetzt wird deutlich, dass seine eigene Partei kaum ein gutes Haar lassen wird an dem, was er in den letzten, bis ins Jahr 2014 insgesamt 18 Amtsjahren für die Stadt getan hat – vielmehr werden es wohl seine Misserfolge sein, die ihm von der eigenen Partei um die Ohren gehauen werden.
Doch Schaidinger ist daran keineswegs unschuldig – er hat niemanden nachrücken lassen. Seine einstige Kronprinzessin Petra Betz wurde ihm in parteiinternen Machtkämpfen abgeschossen, für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl hat sich Schaidinger öffentlich nie nachdrücklich genug stark gemacht. Und die Machtkämpfe aus dem Jahre 2007 sind unvergessen.
Fraglich indes wird dennoch sein, sollte der Bürgerverein antreten, wer auf einer Stadtratsliste kandidiert. Bei der Spitzenkandidatur gibt es wohl kaum eine Frage: Das müsste Christian Schlegl machen. Klar ist auch: Jeder, der sich politisch betätigt bei einer möglichen Liste des Bürgervereins, wird mit einem Partei-Ausschlussverfahren der CSU überzogen.
Das Risiko ist also groß.
Schlaue Kandidaten wären zum Beispiel Bürgermeister Gerhard Weber oder die frühere Sozialbürgermeisterin Hildegard Anke. Beide haben noch sehr gute Namen in der Stadt und würden sicherlich Stimmen sammeln.
Derweil zeichnet sich aber ab, dass eine eigene Stadtratsliste des Bürgervereins eine Schlammschlacht des bürgerlich-konservativen Lagers nach sich ziehen würde. Schon jetzt wurde auf der Social Media-Plattform Facebook eine Gegen-Gruppe zum Bürgerverein gegründet, der ebenfalls online vertreten ist. Die „Burger für Regensburg“ machen sich über den „Schaidinger-Huldigungsverein“ gerne lustig. Und mehr noch: „Ich freue mich schon sehr auf den Wahlkampf. Da wird bilanziert. Und Freunde, keiner aus 2007 wird vergessen“, schreibt etwa der CSU-Altstadt-Vorstand Tobias Fritz im Forum.
Derweil bemüht sich der Bürger-Verein, politisch neutral zu bleiben, so lange die Sache mit der eigenen Liste noch nicht klar ist. Im Oktober wird Bürgermeister Joachim Wolbergs als Referent erwartet.
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