"Über 23 Millionen Euro Sofortgeld und Soforthilfen haben wir nach den schweren Flutkatastrophen an die Betroffenen ausgezahlt. So konnten wir schnelle und unbürokratische Hilfe leisten", resümierte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Dienstag, 13. September, bei einer Bilanz zu den Hochwasserereignissen in Mai und Juni 2016.
LANDKREIS KELHEIM/BAYERN Nahezu alle der insgesamt rund 8.000 Anträge auf Sofortgeld und Soforthilfen wurden bearbeitet. „Wir haben unseren Teil gemacht.“ Daneben hatten mehrere Ressorts der Staatsregierung eigene Hilfsprogramme aufgelegt. Die Bearbeitung der Anträge zu diesen Hilfsprogrammen bedürfe einer sorgfältigeren Prüfung, sagte der Minister. „Insgesamt wurden bereits 25 Millionen Euro an staatlichen Hochwasserhilfen ausgezahlt. Weitere 2,5 Millionen Euro sind bewilligt, die Auszahlung an die Betroffenen erfolgt zeitnah“, bilanzierte Söder.
Der Umfang der Hilfsprogramme wurde nach Schadensintensität gestaffelt
Jahrtausendhochwasser: Landkreis Rottal-Inn Sofortgeld und Soforthilfen (Finanzministerium): 3.377 Anträge, nahezu alle bearbeitet, ausbezahlt: 12,2 Millionen Euro
Zuschussprogramm Wohngebäude/Hausrat (Innenministerium): 465 Anträge, davon 29 bewilligt, 40 unmittelbar vor Entscheidung, ausbezahlt: 267.200 Euro
Infrastrukturhilfen in Gemeinden (Innenministerium): drei Zuwendungsbescheide erlassen, Gesamtsumme: 898.700 Euro, aktuelle Gesamtschadensumme: 75 Millionen Euro
Gewerbliche Wirtschaft/Freie Berufe (Wirtschaftsministerium): 109 Anträge (30 Millionen Euro), 18 bewilligt (ges. 2,7 Millionen Euro), ausbezahlt: 1,4 Millionen Euro
Jahrhunderthochwasser in folgenden Regionen: Stadt Ansbach, Stadt Passau, Landkreise Ansbach, Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Weißenburg-Gunzenhausen, Würzburg, Weilheim, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Kelheim, Landshut, Passau, Regen, Straubing-Bogen Cham, Gemeinden Künzing und Winzer im Landkreis Deggendorf, Markt Schierling im Landkreis Regensburg, Gemeinden Stammham und Marktl im Landkreis Altötting, Stadtteile Frauenberg, Schönbrunn und Wolfsteinerau in der Stadt Landshut, Stadtteile Rottenbauer und Heidingsfeld in der Stadt Würzburg
Sofortgeld und Soforthilfen (Finanzministerium): 4.778 Anträge, nahezu alle bearbeitet, ausbezahlt: 11,4 Millionen Euro
Gewerbliche Wirtschaft/Freie Berufe (Wirtschaftsministerium): 16 Anträge, 6.100 Euro bewilligt (Auszahlung steht noch aus)
Land- und Forstwirtschaft / ländliche Infrastruktur (Landwirtschaftsministerium): 56 Anträge (inkl. Rottal-Inn)
Zwischenbilanz zur Abwicklung der Hilfemaßnahmen
Der Zwischenbericht zum Hochwasser 2016 war zugleich Anlass für eine Zwischenbilanz zur Abwicklung der Hilfemaßnahmen nach den Hochwassern im Mai/Juni 2013. Bund und Länder haben im Rahmen eines nationalen Fonds Aufbauhilfemittel in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro bereitgestellt. "Bayern ist im Ländervergleich bei der Auszahlung der Hilfsgelder an der Spitze. 700 Millionen Euro wurden bereits an bayerische Hochwasseropfer ausbezahlt", so der Finanzminister. Bayern ist mit einer Auszahlungsquote von 63 Prozent Spitzenreiter bei der Auszahlung der Hilfsgelder an die Betroffenen. Insgesamt stehen Bayern rund 1,1 Milliarden Euro aus dem vom Bundesfinanzministerium verwalteten Fonds für Schäden aus dem Hochwasser 2013 zu. Alle noch ausstehenden Zahlungen sollen bis spätestens Mitte 2019 abgeschlossen sein.
Regensburg