Nach einer viermonatigen Zwangspause kehrt das Sea-Eye-Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in den Einsatz zurück. Es verließ den spanischen Hafen von Burriana am Freitagabend, 11. September. Die italienischen Behörden hatten die „Alan Kurdi“ nach der Rettung von 150 Menschen während der Corona-Krise Anfang Mai in Palermo festgesetzt.
Regensburg/Burriana. Im August reichte Sea-Eye gegen diesen Verwaltungsakt Klage vor dem Verwaltungsgericht in Palermo ein. Ein Urteil steht noch aus. Die Festsetzung durch die italienischen Behörden verhinderte inzwischen drei Einsätze. Laut IOM ertranken in diesem Zeitraum 252 Menschen im Einsatzgebiet der „Alan Kurdi“. Schon unmittelbar nach der Festsetzung bestätigte die zuständige Flaggenstaatsbehörde Deutschlands, dass die „Alan Kurdi“ entsprechend ihrer Schiffsklasse korrekt ausgestattet und zertifiziert ist. Sea-Eye nutzte die Zwangspause für umfangreiche technische Verbesserungen am Schiff.
Der spanische Hafenstaat bestätigte nun die Position der deutschen Flaggenstaatsbehörde. Nach Prüfung der technischen Ausstattung und Zertifizierung durch eine umfangreiche Hafenstaatskontrolle erteilte Spanien der „Alan Kurdi“ die Genehmigung abzulegen und informierte die deutschen und italienischen Behörden. „Einen Widerspruch gab es am Freitag aus Italien zwar nicht. Wir müssen aber mit Diskussionen über Abwassersysteme und einer erneuten Hafenstaatskontrolle durch die italienischen Behörden rechnen“, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.
„Die ,europäische Lösung‘ ist ein Märchen, das impliziert, dass da noch etwas Gutes kommt. Die tatsächliche, europäische Lösung sehen wir seit 5 Jahren. 20.000 Tote im Mittelmeer, 12.000 Schutzsuchende in Moria und 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag unseres Innenministers“, sagt Isler zum Engagement der Bundesregierung zur Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria. Der Bundesinnenminister erklärte am Freitag in einer Sitzung des Bundestages, dass Deutschland bereit sei, bis zu 150 Kinder von Lesbos zu evakuieren. Er nannte diese Maßnahme unter anderem „einen Akt praktizierter Nächstenliebe“. Für mehr als 12.000 obdachlose Schutzsuchende auf Lesbos gibt es weiter keine Lösung.
Verschiedene Bundesländer erklärten unmittelbar nach dem Brand in Moria ihre Bereitschaft, Menschen von Lesbos zu evakuieren. Nordrhein-Westfalen wäre bereit, insgesamt 1.000 Menschen zu evakuieren. Inzwischen arbeiten verschiedene Bundesländer an einer Bundesratsinitiative, die ermöglichen soll, dass die Bundesländer selbst direkt helfen und Menschen evakuieren können. Berlin und Thüringen starteten die Bundesratsinitiative. Hamburg dürfte nun das Zünglein an der Waage sein. Die Erwartungen an Hamburg sind hoch, denn das rot-grüne Hamburg hat sich schließlich zum sicheren Hafen erklärt. „Aus einer solchen Erklärung wächst die Verantwortung, die Chance zu nutzen und sich dieser historischen Bundesratsinitiative anzuschließen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.
In einer Woche wird in einer Plenarsitzung im Bundesrat unter „TOP85“ über die Bundesratsinitiative abgestimmt werden. Der Hamburger Innensenator Andy Grote erklärte unmittelbar nach der Katastrophe, dass Hamburg bereit sei, Menschen aufzunehmen. Folgen ihm auch die anderen Senatorinnen und Senatoren der Hamburger SPD, dürfte die Zustimmung der Grünen Regierungspartnerin nur noch reine Formsache sein. „Hamburg ist Heimathafen mehrerer NGO-Rettungsschiffe. Jetzt appellieren wir an die Hansestadt selbst, diesen humanitären Kipppunkt nicht zu ignorieren und den Schalter im Bundesrat für eine menschenrechtsbasierte Politik umzulegen“, sagt Isler weiter.
Regensburg
