Verbandsversammlung sieht „dringenden Überarbeitungsbedarf” - Zuschnitt der Region soll erhalten bleiben.
BAD BIRNBACH Enttäuscht zeigte sich die Verbandsversammlung der Region 13 (Landshut) vom Entwurf zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP). Bei der Verbandsversammlung in Bad Birnbach wurde deshalb eine dringende Überarbeitung gefordert. Gleichzeitig beschloss das Gremium, dass der bisherige Zuschnitt der Region 13 mit der Stadt und dem Landkreis Landshut, den Landkreisen Dingolfing-Landau und Rottal-Inn sowie dem Teilbereich Mainburg erhalten bleiben soll.
Den LEP-Entwurf stellte Ministerialrat Rainer Veit, zuständig für Landesplanung im bayerischen Wirtschaftsministerium, quasi in letzter Minute vor dem Fristablauf zur Stellungnahme vor und stellte fest, dass das Gesamtwerk um die Hälfte verschlankt worden sei. Trotzdem aber leide es nicht an „Magersucht”. An vordringlichen Aufgaben für die Planungsverbände stehe die Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems sowie die Erstellung eines Steuerungskonzepts für die Windkraftnutzung an.
Im Rahmen der Diskussion kündigte stv. Hauptgeschäftsführer Martin Frank für die IHK Niederbayern eine eigene, umfassende Stellungnahme an und forderte: „Die Landesplanung muss vor allem Sicherheit für die Unternehmen der Region gewährleisten.” Die IHK-Stellungnahme werde sich vor allem mit dem Thema „Zentrale Orte”, der Sicherung der Rohstoffvorkommen und der Energiewende beschäftigen, wobei man bei vielen Punkten Nachholbedarf sehe.
Unternehmer Siegfried Moßandl, auf dem Rohstoff-Sektor tätig, unterstrich, dass es bei der Rohstoffsicherung keine Reduzierung geben dürfe: „Die Unternehmer brauchen Investitionssicherheit.” Bei den Folgefunktionen sollte man dann flexibler sein: „Es sollen nicht nur Biotope, sondern auch Produktionsflächen für die Land- und Forstwirtschaft entstehen.”
Bürgermeister Fritz Wittmann (Essenbach) unterstrich die „ungeheuere Bedeutung” des Ausbaues des Breitbahnnetzes für die ländlichen Räume und kritisierte die drohende „Entschulung”, während der Landshuter Stadtrat Markus Scheuermann sich angesichts der kurzfristigen Terminsetzung für die LEP-Stellungnahme auf einer „Kaffeefahrt” wähnte: „Kaufen und Mitnehmen.” Er forderte eine zweite, ausführliche Anhörung.
In seiner ausführlichen Stellungnahme begrüßt der Regionale Planungsverband das Festhalten am Prinzip der wertgleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Auseinandersetzung mit dem demografischen Wandel im LEP. Allerdings gab es auch eine ganze Reihe von Kritikpunkten. Beispielsweise den, dass keine Gemeinde in der Region mehr als „strukturschwach” dargestellt worden sei. Deshalb müsse die Zuordnung der Gemeinden zu den Gebietskategorien überprüft und differenzierter auf die teilräumlichen Problemlagen eingegangen werden.
Weiter stellte das Gremium fest, dass neben der Ausstrahlung der Metropolregion München auch die Europaregion Donau-Moldau für die Entwicklung der Region Landshut eine besondere Rolle spiele, deshalb müsse sie im LEP gleichberechtigt neben der Metropolregion genannt werden. Nicht nachvollziehbar sei, warum im LEP-Entwurf auf die überregionalen Entwicklungsachsen verzichtet worden sei, zumal in der Region die Bahnstrecke Landshut – Plattling, die A 94, die B20, die B 15 usw. nicht zufriedenstellend ausgebaut seien. Gleiches gelte für das überregionale Strom- und Breitbandnetzung.
Nicht nachvollziehbar sei auch, dass bei den Projektzielen im LEP die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München und der Bahnknoten München – Freilassing explizit aufgeführt seien, die für die infrastrukturelle Erschließung von Teilräumen wichtigen Straßen- und Schienenprojekte nicht. „A 94, B 15neu, B 20 und die Bahnstrecke Landshut – Plattling sind als Ziele der Landesplanung zu verankern”, so die Forderung.
Weiter fordert der Planungsverband „ein klares Bekenntnis zur vorhandenen Bildungsstruktur und zu einer flächendeckenden medizinischen Versorgung.” Ebenso müsse der ländliche Raum als Standort für attraktive Einrichtungen des Kunst- und Kulturbetriebs gestärkt werden. Überraschend knapp falle das Kapitel Energieversorgung aus, so ein weiterer Kritikpunkt, konkrete Aussagen zu Energiespeichern und dem notwendigen Netzausbau fehlten völlig: „Den Planungsverbänden muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die für die Energiewende erforderlichen Leitungstrassen, die nicht Bestandteil des Bundesnetzplanes werden, in den Regionalplänen zu sichern.”
Zusammenfassend vertritt der Planungsverband die Auffassung, dass der LEP-Entwurf kaum konkrete Planungen noch Maßnahmen, geschweige denn Umsetzungszeitpunkte nenne und deshalb dringend überarbeitungsbedürftig sei.
Einhellig sprach sich das Gremium für die Beibehaltung des bisherigen Zuschnitts der Region 13 aus. Allerdings steht man einer Erweiterung um die Nachbarlandkreise Erding und Mühldorf durchaus aufgeschlossen gegenüber.
Zum Foto (v. li.): Stv. Regionsvorsitzender Heinrich Trapp, Ministerialrat Rainer Veit, Regions-Vorsitzender Alfons Sittinger, Oberbürgermeister Hans Rampf und 2. Bürgermeister Josef Müller (Bad Birnbach).
Rottal-Inn
