Zwei Jahre vor der Kommunalwahl 2014 eskaliert der Streit innerhalb der CSU in der Stadt Regensburg. Der Kreisvorstand beschloss am Dienstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig, gegen drei seiner Vorstandsmitglieder ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
REGENSBURG Außerdem sind die drei mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter enthoben. Das bestätigte der stellvertretende Kreisvorsitzende, der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger (Foto), dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 1/Regionalnachrichten Niederbayern/Oberpfalz).
Betroffen von dem Ausschluss sind die Kreisvorsitzende der Frauenunion, die Stadträtin Brigitte Schlee, der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Manfred Hetznegger, und der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, der Rechtsanwalt Konrad Brenninger. Schlee war bei der Vorstandssitzung nicht anwesend, Brenninger und Hetznegger verließen die Sitzung vor der Abstimmung über den Ausschlussantrag.
Die drei CSU-Mitglieder gehören auch dem Verein "Bürger für Regensburg" an, in dem sich kommunalpolitisch interessierte Bürger engagieren, darunter der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl und Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Dem Verein gehören Mitglieder des Schaidinger-Lagers an, das innerhalb der Regensburger CSU in die Minderheit geraten ist. Der Verein hat bereits angekündigt, bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste anzutreten, was die Chancen der CSU in Regensburg schmälern dürfte.
Rieger ergänzte gegenüber dem BR, man könne nicht in einer Partei sein und eine andere aufbauen. Sollten weitere CSU-Mitglieder auf der Liste "Bürger für Regensburg" kandidieren, drohe ihnen ebenfalls der Parteiausschluss, so Rieger weiter. Über den endgültigen Parteiausschluss entscheidet nun das Bezirksschiedsgericht frühestens in einem halben Jahr.
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