Die CSU-Fraktion fordert auf Initiative von Stadtrat Markus Jobst in einem Dringlichkeitsantrag den sofortigen Verzicht der Einziehung aktueller und künftiger Straßenausbaubeiträge seitens der Verwaltung bis zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag.
REGENSBURG Jobst verweist dabei auf den aktuellen Beschluss der CSU-Landtagsfraktion, die auf ihrer Klausurtagung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen hat. Ebenso rät Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Kommunen, Straßenausbaubeiträge vorerst nicht mehr einzuziehen, da dies später eine doppelten Verwaltungsaufwand nach sich ziehen könnte, wenn die Verwaltung das Geld den Bürgern wieder rückerstatten müsse. „Es ist davon auszugehen, dass der Abschaffungsbeschluss in den nächsten Wochen umgesetzt wird. Daher ist jetzt die Aussetzung der Beitragserhebung der richtige Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten“, so Jobst.
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