„Vorsichtig, aber doch mit Nachdruck, wird an der Parteibasis die Forderung laut, manche Maßnahmen in der Verkehrsplanung der letzten Jahre erneut zu prüfen“, schildert der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende und Stadtrat Michael Lehner die aktuellen Diskussionen innerhalb der Partei. „Im Mittelpunkt der Kritik, die aus den verschiedensten Richtungen kommt, stehen das Tempolimit in der Weißenburgstraße und die neue Ampelanlage auf der Nibelungenbrücke.“
Regensburg. Die mit der Mehrheit der bunten Koalition beschlossene zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Weißenburgstraße seit dem Jahr 2019 im Abschnitt zwischen Bruderwöhrdstraße und Greflingerstraße wurde mit einer Schadstoffverminderung begründet. Für diese Maßnahme wurden allerdings ausschließlich Prognoseberechnungen für das Jahr 2021 bis 2023 vorgenommen. Eine umfassende und valide Messung als Entscheidungsgrundlage dieser Geschwindigkeitsbegrenzung wurde bisher nicht durchgeführt. „Das Tempolimit von 30 km/h scheint angesichts der fehlenden Messergebnisse auch ein halbes Jahr später eher als unverhältnismäßiges Mittel“, so der Vorsitzende der Jungen Union Stadtosten Manuel Pfeilschifter. Ganz ähnlich sieht es der dortige CSU-Ortsvorsitzende Matthias Swaczyna: „Abschnittsweise Tempolimits, die den Verkehrsfluss punktuell verlangsamen und Stau produzieren, müssen durch Messungen begründet werden. Alles andere ist Zufall und Willkür.“
Lehner versteht die internen Diskussionen auch als Auftrag an die aktuelle Fraktionsarbeit: „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen gegenüber allen Partnern deutlich gemacht, dass wir bei Einschränkungen des Individualverkehrs auch immer einen äquivalenten Ausgleich im Bereich des ÖPNV schaffen wollen. Das sollten wir nun auch in diesem Streckenabschnitt beherzigen. Schließlich ist das eine der Hauptverkehrsadern Regensburgs.“
Die neue Ampelanlage sieht die CSU Regensburg ebenfalls kritisch, zumindest in der aktuellen Nutzung. „Wir sehen natürlich die Notwendigkeit der Beschleunigung des Busverkehrs, gerade auch auf dieser Achse. Busschleusen gehören zum Maßnahmenkatalog, den man in solchen Fällen, bei einer Unterbrechung der Busspuren, anwenden kann“, ergänzt Lehners Stellvertreter Christoph Gailer. „Unserer Ansicht sollte eine solche Ampelanlage nur schalten, wenn auch ein Linienbus anfährt. Augenscheinlich ist eine solche Anforderungsschaltung wohl nicht eingebaut, oder zumindest nicht ideal eingestellt worden. Einfach eine zusätzliche Ampelschaltung zur Verzögerung der Einfahrt in die Weißenburgstraße hilft weder dem Verkehrsfluss, noch der Luftreinhaltung. Dies sollte zeitnah geprüft werden. Die Parteimitglieder hoffen im Übrigen, dass solche Themen über unsere neue Fraktion bald erneut aufgegriffen und in ein schlüssiges Konzept überführt werden.“
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