Regensburg hat am Donnerstag, 5. September, ein beeindruckendes, buntes Zeichen gegen rechtsextremes Gedankengut und braune Propaganda der NPD gesetzt. 1.100 Menschen folgten zunächst dem Aufruf von Bürgermeister Joachim Wolbergs.
REGENSBURG Es war ein beeindruckendes, buntes Zeichen, das die Regensburgerinnen und Regensburger, allen voran die Spitzen der demokratischen Parteien dieser Stadt, am Donnerstag gegen braune Propaganda der NPD gesetzt haben. 1.100 Menschen demonstrierten lautstark, aber friedlich zunächst am Haidplatz gegen das menschenverachtende Gedankengut einer Partei, die leider Gottes nicht verboten ist. Ein riesiges Aufgebot der Polizei musste dann auch ermöglichen und gewährleisten, dass die NPD – höchstens zehn Hansel mit einer Frau an der Spitze – ihr grundgesetzlich zugesichertes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen konnten.
Am Montag wurde bekannt, dass die NPD eine Kundgebung angemeldet hat. Bisher war es Usus der Stadt, diese Veranstaltungen nicht öffentlich bekannt zu machen, auch nicht auf Rückfragen von Journalisten. Bürgermeister Joachim Wolbergs, aus Urlaubsgründen quasi Vertreter des Oberbürgermeisters, berief am Montag eine Pressekonferenz ein, in der er mit dieser Vorgehensweise brach: Er verkündete, dass die NPD eine Kundgebung plante – und sagte, er habe umgehend „als Privatmann" eine Gegenkundgebung angemeldet.
Zu der kamen am Donnerstag dann nicht nur mehr als 1.000 Menschen, sondern mit den Spitzen aller demokratischen Parteien setzte auch die Politik ein deutliches Zeichen. Wolbergs bedankte sich bei den Regensburgern für ihre breite Unterstützung und "für das Signal", das von dieser Demonstration gegen die NPD ausgehe. Philipp Graf von und zu Lerchenfeld hielt als Vorsitzender des Laiengremiums der katholischen Kirche eine bewegende Rede, in der er daran erinnerte, dass es auch in Regensburg erbitterten Widerstand gegen das Nazi-Regime gab. Er erinnerte beispielsweise an den Regenstaufer Graf Drechsel.
Auch der Sekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Andreas Schmal, hielt eine Rede. Schmal hat große Verdienste um den Widerstand gegen die NPD. Immer wieder rief er zu Gegendemonstrationen. Es war schade, dass er das Podium politisch nutzte und gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern wetterte. Dazu kann man stehen wie man mag, es griff jedoch auch die CSU-Staatsregierung an – und die CSU war diesmal mit Fraktionschef Christian Schlegl mit an der Spitze des Widerstandes gegen die NPD-Kundgebung. Statt das breite Spektrum des bunten Zeichens gegen Rechtsextremismus zu würdigen, wurde in diese Kerbe geschlagen. Doch andererseits: Ohne Schmal hätte es in der Vergangenheit oftmals keine Zeichen gegen die NPD gegeben.
Die Situation, dass derart viele Gegendemonstranten quasi die Regensburger Altstadt blockierten, stellte die Polizei und damit auch Polizeidirektor Wolfgang Mache vor eine schwierige Situation. Mache ist ein erklärter Gegner gegen die NPD, er hat oftmals bei Veranstaltungen etwa im Stadtosten angesichts eines geplanten Moscheenbaus Farbe bekannt. „Ich habe hier keine Gefühle zu haben", sagte Mache dieser Zeitung daraufhin befragt, wie es ihm dabei gehe, den etwa zehn NPD-Hanseln nun die Möglichkeit zur Demonstration verschaffen zu müssen.
Zunächst hatte es so ausgesehen, als wolle die Polizei den Weg für den NPD-Lkw (übrigens mit Berliner Kennzeichen) freimachen. Sie hätte quasi räumen müssen. Doch das verhinderte Mache. Er erklärte, er könne die Sicherheit nicht gewährleisten und wies den NPDlern den Domplatz zu.
Diese Entscheidung indes ist nur schwer zu verstehen: Im Regensburger Dom predigte mit Dr. Johann Maier während des Dritten Reiches ein Mann, der von den Nazis in den letzten Kriegstagen brutal aufgeknüpft wurde. Auch der Mesner wurde, zusammen mit dem pensionierten Polizisten Michael Lottner, von Schergen des Regimes ermordet. Ausgerechnet auf diesem Platz sollte die NPD dann ihre widerliche, menschenverachtende Propaganda zum Besten geben? „Ich habe keine andere Möglichkeit gesehen", sagte Mache zum Wochenblatt. „Die Situation in der Altstadt ist derart beengt, dass mir nur diese Möglichkeit blieb."
Die NPD, bestehend aus etwa sieben bis acht klassische Skinheads mit ostdeutschem Akzent, trat mit dem NPD-Landesvorsitzenden Karl Richter auf. Das seltsame Männchen krächzte etwas in die riesige Soundanlage, die mitgebracht wurde, um die gellenden Pfeifen und Zwischenrufe zu übertönen, dass die Gegendemonstranten die wahren Faschisten seien, die NPD aber demokratisch. Die Situation wirkte geradezu grotesk: Während Menschenmassen gegen die NPD-Propaganda protestierten, musste die Polizei in einer engen Fahrzeug- und Menschenkette den gesamten Domplatz für die braunen Redner absperren.
Dem Spuk ein Ende bereitete schließlich Dompropst Wilhelm Gegenfurtner. Er kam spät, dann aber umso wirksamer und setzte die Glocken des Domes in Bewegung. Dagegen konnte dann selbst die gewaltige Anlage der NPD nichts mehr ausrichten. Höhere Gewalt quasi, gegen die dann auch die Polizei nicht mehr vorging. Gott sei Dank, möchte man hinterherschieben …
Dass die NPD übrigens wenig demokratisch gesinnt ist, anders als das der auftretende Spitzenfunktionär immer wieder betonte („wir werden nicht verboten! Wir bleiben eine demokratische Kraft!"), bewiesen die agierenden paar NPD-Hanseln selbst. In dem abgesperrten Bereich ließ die Polizei ausschließlich Journalisten und NPD-Sympathisanten zu. Das Wochenblatt versuchte, mit einem der NPD-Funktionäre zu sprechen. Die Antwort war kurz und bündig: „Mit Euch reden wir nicht!" Da fragt man sich doch: Warum genehmigen deutsche Gerichte ständig diese NPD-Aufmärsche, wenn gegen den demokratischen Grundsatz verstoßen wird, dass eine öffentliche Demonstration auch mit einer dementsprechenden Würdigung durch die Medien einhergehen muss? Darf jemand, der den Medien quasi jede Auskunft verweigert, unter dem Schutz der Meinungsfreiheit demonstrieren?
Regensburg
